Fr, 15.06.2018 , 14:58 Uhr

Landtag schafft Straßenausbaubeitragssatzung ab

Es ist beschlossene Sache: Der Landtag hat die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft. Das Volksbegehren der Freien Wähler hatte Erfolg.

Ab sofort werden Hauseigentümer nicht mehr zur Kasse gebeten, wenn Gemeindestraßen erneuert werden. Stattdessen soll der Freistaat Bayern nun Straßenbaumaßnahmen finanziell fördern. Das neue Gesetz gilt rückwirkend zum 1.1.2018.

Das heißt, alle seitdem gezahlten Beiträge werden zurückerstattet. Ganz zufrieden sind die Freien Wähler, die Grünen und die SPD aber nicht. Alle, die einen Bescheid vor dem 1.1.2018 bekommen haben, seien dadurch benachteiligt, lautet einer der Kritikpunkte. (eg)

 

Abschaffung Die Grünen Freie Waehler Landtag Oberpfalz Oberpfalz TV OTV SPD STRABS Straßenausbaubeitragssatzung Volksbegehren
Zur Übersicht

Das könnte Dich auch interessieren

30.01.2024 04:12 Min Weiden beschließt Haushalt – mit Müh und Not Heute tagt der Bayerischer Städtetag in Mitterteich. Thema: die Schieflage der kommunalen Haushalte. die Stadt Weiden kann da gut mitreden. Sie hat gestern ihren Haushalt beschlossen. Mit Müh und Not. (gb) 13.09.2023 03:27 Min Die Zukunft des ländlichen Raumes Bei uns in der Oberpfalz gibt es wenig Großstädte, vieles spielt sich auf dem Land ab. Doch für diesen kürzte der Bundestag nun Gelder. Auch künftig solle der ländliche Raum konkurrenzfähig sein und mehr entsprechende Unterstützung erhalten. Diese Meinung vertritt zumindest die SPD und dafür besuchte ihr Vorsitzender nun die Region. Marvin Domalewski hat sich 14.08.2023 03:32 Min Saskia Esken beim SPD-Jahresempfang in Floß Bei den Jahresempfängen des SPD-Kreisverbandes Neustadt an der Waldnaab ist die Spitze der Partei öfter zu Gast. Vor allem jetzt im Wahlkampf ist die aber besonders gern gesehen. Für Parteivorsitzende Saskia Esken also ein Pflichttermin. Ein Bisschen Mut machen steht auf dem Programm: mit Kernthemen der Partei und Lob für die Wahlkandidaten. (sb) 26.06.2023 02:49 Min Wahlkampfauftakt der Schwandorfer SPD Ganz im Osten des Schwandorfer Landkreises liegt die kleine aber idyllische Gemeinde Thanstein. Die hat sich die Schwandorfer SPD als Schauplatz für ihren Wahlkampfauftakt ausgesucht – symbolisch dafür, dass sie sich auch für die kleinen Kommunen einsetzt. OTV-Redakteur Simon Bauer hat sich die wichtigsten Programmpunkte angeschaut und mit den Kandidaten gesprochen. (sb)