Wegen einer Verkehrsblockade durch einen Schausteller-Wohnwagen kam Hubert Aiwanger erst nicht zum Amberger Dultplatz durch – aber mit ein bisschen Verspätung arbeitete der Freie-Wähler-Chef und stellvertretende Ministerpräsident Bayerns sich dann doch zum Bierzelt vor. Bei einem politischen Frühschoppen sprach er über alles, was seiner Ansicht nach aktuell schief läuft in Deutschland: Zum Beispiel die Migration. „Diejenigen, die unser Land in einen Scharia-Gottesstaat verwandeln wollen, die auf Kosten der Allgemeinheit leben, die bei uns gewalttätig werden: die gehören ins Flugzeug rein und heimgeflogen auf nimmerwiedersehen!“, erklärte Aiwanger auf dem Rednerpult.

Bürgergeld-Empfänger reduzieren

Asylbewerber, Ukrainer, Deutsche: Alle seien zum Arbeiten aufgefordert, so Aiwanger. In den vergangenen Jahren hätte die Gesellschaft zu viele Trittbrettfahrer im Sozialsystem akzeptiert. Und arbeiten müsse sich wieder lohnen im Vergleich zum Bürgergeld. Dafür hat Aiwanger auch einen konkreten Vorschlag: „Jeder, der arbeitet, soll die ersten 2000 Euro steuerfrei einstecken dürfen. Erst dann ist der Staat gefordert, mit der Steuer um die Ecke zu kommen.“, so Aiwanger. Außerdem solle die Erbschaftssteuer abgeschafft und die Steuern für Unternehmen gesenkt werden.

All das würde laut des Bayerischen Finanzministeriums für ein Steuerloch von rund 15 Milliarden Euro sorgen. Doch die Freien Wähler sind überzeugt: „Das würde die Wirtschaft massiv ankurbeln. Natürlich würde es aktuell erst mal für Steuerausfälle sorgen, aber das würde sich sehr schnell kompensieren.“, verteidigt Aiwanger seinen Vorschlag gegenüber OTV. Außerdem müsse die Gesellschaft auf der anderen Seite ihre Milliardenausgaben für das Bürgergeld für Arbeitsfähige reduzieren, so Aiwanger weiter.

Bayernhymne und Selfies

Zum Thema Energie sagt Aiwanger: Das Atom-Aus war ein Fehler, mit der Windkraft würden sich die Freien Wähler aber arrangieren. Heizen sollten die Menschen am besten mit dem Holzofen. Das Verbrenner-Aus müsse in Brüssel so bald wie möglich wieder zurückgenommen werden. „Die Leute sollen sich das Auto kaufen, das sie wollen – ob E-Auto, Benziner oder Diesel“, erklärte Aiwanger.

Voll besetzt war das Bierzelt zum politischen Frühschoppen nicht. Aber viele der anwesenden Gäste stimmten dann nach Aiwangers Rede bei der Bayernhymne mit an. Damit und mit ein paar Selfies ließen Hubert Aiwanger und die Freien Wähler den Vormittag ausklingen.

(az)