Schwandorf vor knapp zwei Wochen: Eine Asylunterkunft brennt. 12 Menschen verlieren das Dach über ihren Kopf, drei werden sogar leicht verletzt. Die Unfallursache: ein technischer Defekt. Oberpfalz-TV hatte darüber vor Ort berichtet – auch auf unserer Facebook-Seite. Die Folge: hunderte Kommentare. Viele davon unter der Gürtellinie. Beispiele:
„Wie immer, die machen alles kaputt.“
„Gebt dem Pack Zelte. Daheim hausen die auch so.“
„Nur drei Leichtverletzte, schade.“
„Verbrennt das Pack.“
Wir wollten wissen: Welche Kommentare sind freie Meinungsäußerung, welche aber sind strafrechtlich relevant. Vor allem beim Kommentar „Verbrennt das Pack“ wird Anwalt Jörg Jendricke deutlich: Das sei eine Aufforderungen zu Straftaten und kann mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.
Viele Kommentare gingen in die Richtung, dass die Bewohner das Haus selbst angezündet hätten, um eine bessere Unterkunft zu bekommen. Zum Beispiel: „Es wäre nicht das erste Mal, dass sie ihre Unterkunft selber abfakeln.“ Auch solche Aussagen sind vom Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Denn wenn klar sei, dass die Ursache eine andere sei, sei das üble Nachrede.
Fakt ist: Die Migrationsdebatte ist gesellschaftlich stark aufgeladen. Auch, weil mit der Migration unweigerlich Probleme verbunden sind. Weil bei Straftaten der Anteil der Tatverdächtigen mit ausländischer Herkunft überproportional hoch ist. Weil einzelne Attentäter die Bevölkerung verängstigen. Aber: Viele Kommentare bezichtigen allein aufgrund der Herkunft der Bewohner der Asylunterkunft diese als kriminell. Solche Verallgemeinerungen können schnell strafrechtlich relevant werden. Das könnte in manchen Fällen in Richtung Volksverhetzung gehen.
Manche Kommentatoren fürchten auch, dass unsere Kultur und unsere Werte mit Zuwanderung aus muslimischen Ländern verloren geht. Wir haben auch Pfarrer Johannes Amberg die Kommentare gezeigt. Es seien gerade Kommentare wie diese, die nicht vereinbar mit christlichen Werten seien. Durch den Niedergang der Volkskirchen fehle eine Instanz, die in öffentlichen Debatten auf unsere Werte aufmerksam machen würden. Johannes Amberg appeliert vor allem bei Unglücksfällen wie in Schwandorf für Nächstenliebe und Solidarität. Denn: Auch Jesus sei kein blonder, blauäuiger Junge gewesen, auch er hatte wohl einen dunklen Teint sowie dunkle Augen und Haare.
Nach rund 1200 Kommentaren haben wir die Kommentarfunktion unter dem Beitrag übrigens abgeschaltet. Festzuhalten bleibt: Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
(mz)
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