Derzeit macht die Abfallwirtschaft ja mächtig Schlagzeilen. Vor wenigen Tagen wurde der Geschäftsführer eines Abbruchunternehmens im Kreis Tirschenreuth festgenommen – wegen falscher Entsorgung von asbesthaltigem Abfall. In Italien wird gegen eine Bande ermittelt, die illegal Textilabfälle in die Türkei exportiert haben soll. Und der Weidener Fall mit dem Export von Windkraft-Müll nach Tschechien ist längst noch nicht abgeschlossen. Obwohl beide Angeklagte gestanden haben, sucht das Landgericht Weiden detailliert nach Einzelheiten. Heute war bereits der Fünfte Verhandlungstag gegen den 53-jährigen Entsorgungsunternehmer aus Weiden und seinen 57-jährigen tschechischen Geschäftspartner.

Es geht um rund 700 Tonnen Müll unter anderem aus stillgelegten Windkraftanlagen und tonnenweise Lithium-Ionen Batterien etwa aus E-Autos, Fahrrädern oder Elektro-Rollern. Der Abfall soll auf illegalen Halden verteilt in Tschechien abgelagert worden sein, anstatt ihn zu recyceln.

Im Mittelpunkt stand heute die Aussage eines Maschinenbauingenieurs, der als Berater für die Abfallwirtschaft tätig ist. Er bestätigte, dass alle Fäden bei dem Unternehmer zusammenliefen. Unregelmäßigkeiten habe er selbst nicht festgestellt. Seine Ausführungen zeigten aber auch Schwächen im Abfallrecht auf.

So dürfe beispielsweise Müll aus glasfaserverstärkten oder kohlefaserverstärkten Kunststoffen bis zu sechs Prozent Schadstoffe enthalten, um noch als „grün“ zu gelten. Doch kontrolliert werden können die Abfälle auf einfachem Weg so gut wie nicht, ob nicht doch mehr schädliche Anteile enthalten seien. Auch weitere Schwachstellen wurden in dem Prozess von einem Zeugen angesprochen.

Gehört wurde ein 61-jähriger Maschinenbauingenieur, der als Berater für die Abfallwirtschaft arbeitet. Er war auch als Schnittstelle zu den Behörden für den angeklagten Entsorgungsunternehmer tätig.

Er bestätigte, dass alle Fäden bei dem Unternehmer zusammenliefen. Unregelmäßigkeiten habe er selbst nicht festgestellt.

Der Prozess wird am 23. Juli fortgesetzt. Dann sollen Mitarbeiter vernommen werden, die an einer undichten Recyclingsanlage gefährlichen Stoffen ausgesetzt gewesen sein sollen.

(gb)