Allein zur Arbeit oder zum Einkaufen gehen, einen Freund besuchen oder einem Hobby nachgehen. Für die meisten von uns das normalste der Welt. Für rund 1,2 Millionen Menschen mit einer Behinderung in Bayern sind diese alltäglichen Dinge aber eben nicht selbstverständlich. Für vieles davon brauchen sie Unterstützung. Und genau da, bei Sozialhilfen für Menschen mit Behinderung, will der Staat nun eventuell den Rotstift ansetzen. Das dürfe nicht sein, fordern heute Betroffene in ganz Deutschland. Denn: Teilhabe ist ein Menschenrecht. Und Menschenrechte gelten für jeden – auch für Menschen mit Behinderung.

Darauf haben heute auch rund 200 Menschen aus den Einrichtungen der Lebenshilfe Amberg-Sulzbach in der Amberger Altstadt aufmerksam gemacht. Sie zogen in einem Protestzug vom Maltesergarten zum Marktplatz. Der 8. Mai ist der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Und genau diese Gleichstellung und Teilhabe sehen die Betroffenen gefährdet. Denn sie befürchten, dass der Staat Leistungen für mehr Teilhabe kürzen könnte.

„Es geht dabei um die sogenannte Eingliederungshilfe, also Sozialleistungen des Staates“, erklärt Bernhard Vahle, Vorstandsvorsitzender der Lebenshilfe Amberg-Sulzbach. „Diese Eingliederungshilfe ist ein entscheidendes Kriterium für Menschen mit Behinderung, um Teilhabe zu ermöglichen.“ In den vergangenen Monaten seien Stimmen laut geworden, die forderten, an dieser Stelle Kosten zu senken. „Da schrillen bei vielen natürlich die Alarmglocken. Wir wollen darauf aufmerksam machen: Teilhabe ist ein Menschenrecht und Menschenrechte sind nicht verhandelbar“, betont Vahle.

Teilhabe am Arbeitsleben, Bildung und Freizeit

Die Eingliederungshilfe kann im Alltag ganz unterschiedliche Formen annehmen: Zum Beispiel Hilfsmittel zur Teilhabe am Arbeitsleben, eine Assistenz bei der Freizeitgestaltung oder auch die eins-zu-eins-Betreuung eines Schulkindes mit Lernbehinderung. Allein in Bayern leben rund 30.000 Kinder mit einer Schwerbehinderung. Dass sie bei einer Kürzung der Eingliederungshilfe nicht mehr so gut am Kita- und Schulalltag teilhaben können, das befürchtet zum Beispiel Katharina Reuter, Referentin für Inklusion bei der Lebenshilfe. „Wo sollen diese Kinder hin, wenn sie niemanden mehr haben, der sie begleitet?“

Der Bundesverband der Lebenshilfe hat deswegen eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht. Die Forderung: Die Eingliederungshilfe dürfe nicht gekürzt werden. Die Petition hat schon jetzt fast 90.000 Unterschriften – dreimal so viele wie benötigt.

„Leistungen effizienter organisieren“

Was sagt die Politik dazu? Peter Aumer, Sprecher der CSU/CDU-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, versicherte auf OTV-Anfrage heute: Von einer pauschalen Streichung der Eingliederungshilfe könne keine Rede sein. Aber es müsse gespart werden:

„Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass die Ausgaben für die Eingliederungshilfe in den vergangenen Jahren massiv gestiegen sind. Allein die von den Kommunen zu tragenden Ausgaben haben sich von 15,6 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 28,7 Milliarden Euro im Jahr 2024 nahezu verdoppelt. Viele Kommunen haben ihre Belastungsgrenzen längst erreicht. Deshalb müssen wir Leistungen effizienter organisieren und Bürokratie abbauen.“

Peter Aumer, CSU, Sprecher der CSU im Bundestag für Arbeit und Soziales

Die Lebenshilfe wird weiter für die Teilhabe ihrer Mitglieder kämpfen – und konnte dabei heute auch Erfolge vermelden: In Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderung arbeiten die Städte Amberg und Sulzbach-Rosenberg daran, barrierefreie Websites zu erstellen. Und auch einen barrierearmen Busfahrplan hat der Zweckverband Nahverkehr Amberg-Sulzbach entwickelt. Kleine Erfolge auf dem Weg zu mehr Teilhabe an der Gesellschaft.

(az)