So., 23.06.2019 , 07:20 Uhr

Nabburg: Das Problem mit den Straßenausbaubeiträgen

Sie haben schon so manchen Bürger in den Ruin getrieben – die Straßenausbaubeiträge. Denn bis vor einem Jahr wurden die angrenzenden Anwohner bei Straßenausbaumaßnahmen zur Kasse gebeten, und das konnte teuer werden. Rund einen Drittel der Gesamtkosten mussten die Bürger aufbringen. Auf Anliegen der Freien Wähler und der CSU wurden diese dann letzten Sommer rückwirkend zum 01.01.2018 abgeschafft. Seither soll der Freistaat Bayern für die fehlenden Kosten aufkommen. Doch an der Umsetzung hapert es noch. Denn für die Kommunen sieht der Freistaat ein festes Budget für etwaige Ausbau und Erschließungsmaßnahmen vor. Und das ist entscheidend zu wenig. Darüber diskutierten nun SPD-Kommunalpolitiker bei einem Fachgespräch in Nabburg. Wir haben mit ihnen über das Ausmaß und die Folgen der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen gesprochen. (ed)

 

Abschaffung Beitrag CSU Diskussion Folgen Freien Wähler Harald Bemmerl Kommunalpolitik Marianne Schieder Nabburg Oberpfalz Oberpfalz TV OTV Politik SPD STRABS Straßenausbau Straßenausbaubeiträge Straßenerschließungsbeiträge Strebs

Das könnte Dich auch interessieren

10.12.2024 Kreistag Schwandorf: Knappe Entscheidung um Landschaftsschutz für das Eselweihergebiet Das Eselweihergebiet in Teublitz war Thema in der Kreistagssitzung in Schwandorf. Ein Antrag auf Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet wurde knapp mit 28 zu 26 Stimmen abgelehnt. Widerstand von Grundstückseigentümer als Grund Ein Grundstückseigentümer sei mit der Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet nicht einverstanden, was von Landrat Thomas Ebeling und anderen als Grund für ihre Gegenstimme genannt wurde. Christina 02.12.2025 Junge Union stellt Kandidaten für die Schwandorfer Kreistagswahl 60 junge Politiker wollen in den Schwandorfer Kreistag. Der Kreisverband der Jungen Union hat beim Autohaus Maschek in Wackersdorf jetzt seine Kandidaten für die Kreistagsliste gewählt. Vorsitzender Christoph Götz führt die Liste auf Platz 1 an, gefolgt von Matthias Meier und Franziska Hofmann. Die Junge Union möchte in der Kommunalwahl verstärkt ihre eigenen Listen, unabhängig 31.03.2025 „Ja, ich will!“: Jens Meyer kandidiert erneut für das Amt des Oberbürgermeisters in Weiden Mit den Worten „Ja, ich will!“ eröffnete Weidens Oberbürgermeister Jens Meyer (SPD) seine Rede. Der SPD-Stadtverband hatte zuvor einstimmig für seine erneute Kandidatur gestimmt. Meyer wählte diese Formulierung bewusst – inspiriert durch einen Junggesellinnenabschied in der Stadt – und betonte seine Verbundenheit mit Weiden. Für seine zweite Amtszeit hat er konkrete Pläne. Beispielsweise möchte er 21.03.2025 Bundesrat gibt grünes Licht für 500-Milliarden-Sondervermögen Der Bundesrat hat heute Vormittag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Grundgesetzänderung und damit dem geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen zugestimmt. Nach intensiven politischen Debatten ist damit der Weg frei für eine Lockerung der Schuldenbremse und umfangreiche Investitionen. Das Paket wurde mit 53 von 69 Stimmen angenommen. Für eine Zweidrittelmehrheit waren 46 Stimmen erforderlich. Die Abstimmung gilt als historischer