Das CSU-Bezirksschiedsgericht hat zehn Mitglieder der CSU Oberviechtach aus der Partei ausgeschlossen. Betroffen sind unter anderem die beiden Stadträte Dr. Günter Gilch und Dr. Alexander Ried. Beide waren jahrzehntelang CSU-Mitglieder, kandidierten bei der Kommunalwahl jedoch für die Liste der Christlichen Wählergemeinschaft (CWG). Günter Gilch wurde anschließend zudem zum Dritten Bürgermeister gewählt. Nach Ansicht der CSU waren diese Schritte ausschlaggebend für den Parteiausschluss.

Gilch sieht das anders. Er verweist darauf, dass CSU- und parteilose Mitglieder seit der Gründung der CWG im Jahr 1971 gemeinsam aufgetreten seien und anschließend über viele Jahre eine gemeinsame Fraktion gebildet hätten.

Bruch einer langjährigen Zusammenarbeit

Neben Gilch und Ried wurden acht weitere Mitglieder aus der CSU ausgeschlossen. Ihre Namen wurden nicht veröffentlicht. Auch sie waren für die CWG oder die Junge Union angetreten. Weitere frühere Mitglieder waren bereits vor dem Verfahren selbst aus der Partei ausgetreten.

Damit ist von der früheren CSU/CWG/JU-Fraktion der Wahlperiode 2020 bis 2026 heute nur noch ein einziges Mitglied in der CSU- der Ortsvorsitzender Tobias Ehrenfried. Er hält den Ausschluss der zehn Mitglieder für gerechtfertigt. Aus seiner Sicht haben die Betroffenen gegen ihre Treuepflicht gegenüber der Partei verstoßen, indem sie gegen die CSU antraten und ihn als offiziellen Bürgermeisterkandidaten nicht unterstützten. Für Ehrenfried stellt das einen schweren Vertrauensbruch gegenüber der Partei und ihren Mitgliedern dar.

Zusammenarbeit im Stadtrat soll funktionieren

Im Stadtrat bildet die CSU inzwischen gemeinsam mit der SPD eine Fraktionsgemeinschaft. Deren Sprecher Peter Pirzer betont, dass die neue Fraktionsgemeinschaft ihre Arbeit als eigenständige politische Kraft aufgenommen habe und regulär an den Abstimmungen und interfraktionellen Sitzungen teilnehme.

Trotz des Konflikts wollen beide Seiten nach eigenen Angaben im Stadtrat weiterhin sachlich zusammenarbeiten. Auch Günter Gilch und Alexander Ried betonen, dass sie den Austausch mit den anderen Fraktionen konstruktiv fortsetzen möchten.

(kw)