Es gehe um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft des Sozialstaats. Das war die Kernbotschaft, die der Präsident des Bayerischen Bezirketags Franz Löffler bei dessen Vollversammlung deutlich machte. „Nicht nur Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, sondern auch unser Sozialstaat sind durch diese mehr als besonderen Ereignisse herausgefordert. Dennoch dürfen wir vor lauter Krisenmodus nicht die schon lange vor der Corona-Krise bekannten Problemstellungen wie Fachkräftemangel und den demografischen Wandel aus den Augen verlieren.“ Vor allem die vergangenen beiden Jahre hätten laut Löffler gezeigt: „Ein leistungsfähiger Sozialstaat sichert den sozialen Frieden.“

Appell an die Ministerien
In diesen auch finanziell herausfordernden Zeiten und trotz angespannter Haushalte dürfe nicht automatisch im Sozialen gespart werden, appellierte Löffler. Ein Appell der bei den beiden Vertretern aus der Landeshauptstadt anzukommen schien. Sowohl Sozialministerin Ulrike Scharf als auch Dr. Winfried Brechmann, der Amtschef des Bayerischen Gesundheitsministeriums, unterstrichen in ihren Reden die Bedeutung und die hervorragende Arbeit der Bezirke in diesen schwierigen Krisenzeiten.

In schweren Zeiten kommt es auf den Zusammenhalt vor Ort an: In den Städten und Gemeinden – und in unseren Bezirken. Die Bezirke sind zentrale Akteure unseres sozialen Netzes in Bayern. Sie fangen Menschen in Not auf – kompetent, professionell und menschlich. Ich danke den ehrenamtlichen Bezirksrätinnen und Bezirksräten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bezirken für ihr Engagement! So wie die Bezirke uns unterstützen, so unterstützen auch wir die Bezirke, beispielsweise mit dem Ausgleich der coronabedingten Mehrkosten in der Eingliederungshilfe in Höhe von 70 Prozent. Der Freistaat steht zu seinen Bezirken! Gemeinsam machen wir uns stark für einen zukunftsfähigen Sozialstaat.

Ulrike Scharf, Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales

Ein leistungsfähiger Sozialstaat sichert den sozialen Frieden in einer Gesellschaft. Damit auch unter schwierigen Bedingungen die soziale Daseinsvorsorge funktioniert, braucht es eine zielgerichtete Gesetzgebung, die das verfügbare Geld in wirksame und zielgenaue Maßnahmen lenkt. Denn nur kluge und nachhaltige Reformen sowie neue Ideen und Herangehensweisen können die Versorgung der Menschen in Bayern dauerhaft sicherstellen.

Dr. Winfried Brechmann, Amtschef des Bayerischen Gesundheitsministeriums

Krisendienste werden gut angenommen
Neben all den Krisen gab es auch positive Nachrichten bei der Vollversammlung. So haben die neu eingerichteten Krisendienste beispielsweise einen erfolgreichen Start hingelegt. Rund 54.000 Anrufe sind seit dem bayernweiten Start eingegangen. Menschen, denen ohne die Krisendienste vielleicht nie geholfen worden wäre.

(ac)