Ein 25-Jähriger hat dort einen Polizisten getötet und sechs weitere Menschen verletzt. Das Motiv ist noch nicht klar – Experten vermuten jedoch einen islamistischen Hintergrund. Im Rahmen dieses Angriffes gibt es auch wieder Diskussionen um den ehemaligen „Expertenkreis Politischer Islamismus“ des Bundesinnenministeriums.

Dieser wurde unter der Ampelkoalition aufgelöst – und auch Uli Grötsch, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter aus Weiden und inzwischen Polizeibeauftragter des Bundes, hatte sich 2022 gegen den Expertenrat ausgesprochen. „Der Expertenrat war ohnehin von Anfang an nur auf ein Jahr ausgelegt. Und er wurde einfach von einem anderen Gremium, das sich mit Islamismus befasst, ersetzt. Die Bundesregierung hat ihren Kampf gegen den Islamismus also keineswegs aufgegeben, ganz im Gegenteil“, erklärte er heute gegenüber OTV.

„Politischer Islamismus wird in Deutschland an verschiedenen Fronten bearbeitet“, so Grötsch weiter. Zum einen in Expertengremien, die sich wissenschaftlich mit dem Phänomen auseinandersetzen und zum anderen auch von den Sicherheitsbehörden wie Polizei und Nachrichtendiensten.

Gefahr „ungebrochen hoch“

Die Gefahr durch Islamismus schätzt Grötsch in Deutschland als „ungebrochen hoch“ ein. „Alle, die sich in Deutschland ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen sagen das mindestens seit 2016.“ Dazu komme, dass der Polizei ein Sommer der Großereignisse bevor steht: Neben der Europameisterschaft werden auch auch die Olympischen Sommerspiele gefeiert. „Es wird ein Sommer der Herausforderungen für die Polizeien“

Ein Problem aus der Sicht der Polizei im Hinblick auf Islamismus sei vor allem, dass Abschiebungen nicht konsequent genug durchgeführt und umgesetzt werden. „In Bayern wird das effizient gemacht. Aber es gibt andere Bundesländer, in denen Rückführungen eher eine Nebenrolle spielen, wenn ich mal so sagen darf.“, bemängelt Grötsch. Also seien nicht die gesetzlichen Grundlagen das Problem – sondern, dass diese nicht konsequent umgesetzt werden.

(az)