Was vor wenigen Tagen noch unmöglich schien, ist nun gelungen: In Weiden konnten Oberbürgermeister Jens Meyer sowie die CSU- und SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Benjamin Zeitler und Roland Richter einen Kompromiss im Haushaltsstreit finden. Nach dem gescheiterten Haushaltsentwurf der vergangenen Woche – ausgelöst vor allem durch heftigen Streit über eine mögliche Erhöhung der Gewerbesteuer – wurde hinter den Kulissen intensiv weiterverhandelt. Das Ergebnis haben die Beteiligten nun in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz präsentiert.

Eine halbe Steuererhöhung

Die Erhöhung der Gewerbesteuer wurde durch einen Kompromiss entschärft, aber nicht abgeschafft. Der Hebesatz soll von 380 auf 400% erhöht werden, statt auf 420%. Außerdem soll diese Erhöhung nur auf drei Jahre befristet sein. Nach der Frist soll der Hebesatz wieder sinken. Auf diesem Punkt bestand insbesondere CSU-Chef Zeitler. Für Weidener Unternehmer bedeutet das künftig rund fünf Prozent höhere Gewerbesteuern.

Die neue Schule soll kommen

Überraschend reibungslos einigten sich die Stadträte auf einen Punkt, der zuletzt als gefährdet galt: den Neubau der Hans- und Sophie-Scholl-Realschule. Das mehr als 70 Millionen Euro schwere Projekt war nach dem geplatzten Haushaltsentwurf ins Wanken geraten. Die Vergabe des Projekts sollte eigentlich noch in diesem Monat erfolgen. Ohne einen plausiblen Haushaltsentwurf wäre das keinesfalls möglich gewesen – auch, die Vergabe zu verschieben, war keine Option, so OB Meyer. Der Neubau bleibt also auf dem Plan, die Vergabe soll wie angedacht im Dezember stattfinden.

Neben der Realschule sollen weitere Projekte der Stadtentwicklung trotz finanzieller Engpässe vorangetrieben werden. Dazu gehören die neue Feuerwache sowie die Sanierung des Kepler-Gymnasiums. Die Entwicklung von Wohnflächen soll vorangehen, und im kommenden Jahr sollen und die ersten Schritte für neue Gewerbeflächen unternommen werden. Außerdem will die Stadt die Zuschüsse für Vereine nicht wie ursprünglich angedacht kürzen.

Um das alles zu finanzieren, könnte ein leichter Haushaltsüberschuss aus diesem Jahr helfen. Deshalb wird ein fertiger Haushalt aber frühestens Ende Januar stehen. Dann hätte die Stadt einen besseren Blick auf das übriggebliebene Geld, erklärt Zeitler.

(sb)