Bis 2022 sollen vor allem Solar- und Windenergie ihren Anteil an der Energieversorgung Bayerns deutlich erhöhen. Das hat sich Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Rahmen des bayerischen Energiegipfels als Ziel gesetzt.
In den Augen der BayernSPD-Landtagsfraktion ginge das aber nur ohne die 10H-Regelung. Diese Regelung gibt vor, dass Windräder einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten müssen. Genau daran übt die BayernSPD Kritik.

Im vergangenen Jahr sind in Bayern nur sechs Windräder aufgestellt worden. Zu wenig! – So die BayernSPD-Landtagsfraktion. Um die Klimaschutzziele in Bayern weiterhin erreichen zu können, müssten jährlich an die 200 Windräder gebaut werden. Deswegen fordert die BayernSPD nach wie vor die Abschaffung der 10H-Regelung.
Außerdem entstehe durch die 10H-Regelung noch ein weiteres Problem:

„Windkraftanlagen müssen nach einer gewissen Zeit ersetzt werden oder sie werden beim sogenannten Repowering durch neue und leistungsstärkere Anlagen ausgetauscht. Die Staatsregierung hat jetzt bestätigt, dass durch dieses Repowering das Genehmigungsverfahren für das Windrad neu aufgerollt werden muss. Passt der Standort nicht in die 10H-Regel, darf das Windrat nicht ersetzt werden – selbst wenn es vorher Bestandschutz hatte. Über kurz oder lang muss ein Windrad, bei dem keinerlei Erneuerung durchgeführt werden kann, aber stillgelegt werden.“ (Auszug aus PM der Bayern SPD)

Scharfe Kritik übt Annette Karl deswegen an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der – ihrer Meinung nach – sehr vorschnell der CSU-Forderung, die Regelung beizubehalten, nachgegeben hatte.

In Sachen Photovoltaik sehe es auch nicht viel besser aus, so Annette Karl. Die Staatsregierung habe eingeräumt, dass nur bei 340 von knapp 3.000 öffentlichen Gebäuden Photovoltaik-Anlagen installiert wurden. Nach einer Schätzung sei das aber bei einem Drittel aller Gebäude möglich. Neben der Abschaffung der 10H-Regel fordert Annette Karl – gemeinsam mit ihrer Fraktion – ein Drei-Jahres-Programm. Im Rahmen dieses Programms sollen alle möglichen Photovoltaik-Flächen, insbesondere auf staatlichen Dächern, auch genutzt werden. Nur so könne die Energiewende in Bayern noch gerettet werden.

(cg)