Die Coronakrise als Stresstest für die bayerisch-tschechische Beziehung. Das hat heute Markus Rinderspacher von der BayernSPD auf einer Pressekonferenz im Vorfeld einer Expertenanhörung im Europaausschuss gesagt.

Rinderspacher betonte, es brauche jetzt neue Impulse in der Zusammenarbeit und der Infrastruktur. So ist laut der BayernSPD beispielsweise ein bayerisch-tschechischer Koordinierungsrat notwendig, um einen grenzübergreifende Erfahrungsaustausch und ein abgestimmtes Vorgehen bei politischen Maßnahmen zu gewährleisten. Dies betreffe unter anderem den Informationsabgleich von Krankenhauskapazitäten und allgemeinen Gesundheitsressourcen, die Beschaffung und Bevorratung medizinischer und anderer wichtiger Güter, den grenzüberschreitenden Einsatz von systemrelevantem Personal, die Behebung von Störungen des freien Warenverkehrs und von arbeitsteiligen Produktionsabläufen, den Austausch von Ideen und Best-Practice-Beispielen sowie wechselseitige Hilfe und Unterstützung.

Außerdem seien offene Grenzen der Inbegriff des geeinten Europas, so Rinderspacher weiter. Als Grundpfeiler europäischer Identität seien sie Ausdruck von gemeinsamen Werten und Grundsätzen. Die BayernSPD fordert, eine Studie zur Untersuchung der Auswirkungen der Grenzkontrollen an der bayerisch-tschechischen Grenze in Auftrag zu geben. Grenzkontrollen hätten zeitweise zu faktischen Grenzschließungen zwischen Bayern und der Tschechischen Republik geführt. In der Studie soll insbesondere analysiert werden,

– inwieweit die Grenzschließungen einen wirksamen Beitrag zur Eindämmung der CO-VID-19-Pandemie leisteten,
– welche Folgewirkungen die Grenzschließungen für die bayerische Volkswirtschaft und den Handel zwischen Bayern zu Österreich und Tschechien zeigten,
– welche Konsequenzen die Grenzschließungen für den Tourismus in Bayern hatten,
– welche konkreten verkehrlichen Belastungen die Grenzschließungen zur Folge hatten.

Mit einem neuen bayerisch-tschechischen Bürgerfonds sind zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und Städtepartnerschaften beider Länder finanziell und strukturell zu unterstützen. Eine Ausweitung neuer kommunaler Partnerschaften und eine Vertiefung der bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit in diesem Bereich seien ebenfalls ein wichtiger Beitrag für ein geeintes und starkes Europa. Die Begegnungen von Bürgern sowie gesellschaftlichen Gruppen tragen zum gegenseitigen Verständnis und zur Völkerverständigung bei und sollen unbürokratisch unterstützt werden. Über Grenzen, Regionen und Generationen hinweg sollen Menschen aus Bayern und Tschechien einander kennenlernen und Freundschaften schließen. Dies kam laut der BayernSPD zuletzt zu kurz und wurde vom Freistaat kaum unterstützt.

Aktuell unterhalten 88 Gemeinden Bayerns und Tschechiens sowie drei Landkreise Partnerschaften.

Seit 2009 ist die Zahl der bayerisch-tschechischen Schulpartnerschaften von einst 183 Partnerschaften um 30% Prozent zurückgegangen, die der beteiligten bayerischen Austauschschüler von 6.270 um minus 42 Prozent.

Die bayerisch-tschechischen Schulpartnerschaften und Möglichkeiten für (schulische) Austausche müssen ausgebaut werden. Mit lediglich 129 Schulpartnerschaften in 2019 zwischen Bayern und Tschechien und 3.597 am Austausch beteiligten bayerischen Schülern existiere eine Grundlage zum Programmausbau, so Rinderspacher.

Darüber hinaus sind die Strukturen und Netzwerke internationaler Kooperationen im Bereich der Jugendarbeit finanziell und strukturell zu stärken. Es geht darum, ideelle, physische und digitale Angebote zu erneuern. Bayerisch-tschechische Begegnungsprogramme bleiben auf Sicht mit Focus auf Hygienebeschränkungen und Vorsichtsmaß- nahmen herausfordernd.

Mit einem erweiterten institutionalisierten Tschechisch-Angebot seien die existierenden Sprachendefizite auf bayerische Seite zu minimieren. Nur wer sich sprachlich versteht, betreibt intensive Nachbarschaftspflege. Tatsächlich war die Zahl der Tschechisch-Lernenden an bayerischen Schulen von 2017/2018 bis 2019/2020 rückläufig. Sie sank von 1.436 auf 1.354 um 6 Prozent, erläutert die BayernSPD. Die Teilnehmerzahl an Tschechisch-Kursen im Rahmen des Erwachsenbildungsförderungsgesetzes blieb bei durchschnittlich 2.100 Teilnehmern im Jahr auf ausbaufähigem Niveau. Außerschulische Sprachförderkonzepte seien in Zusammenarbeit mit bereits existierenden Aktionsstrukturen zu etablieren.

Ein gezieltes Hochschulattraktionspaket und Stipendienprogramme können mehr tschechische Studierende an bayerische Hochschulen locken. Trotz zunehmender Internationalisierung bayerischer Hochschulen ging ausgerechnet die Zahl tschechischer Studierenden von 448 in 2015 auf 349 in 2019 um 22 Prozent kontinuierlich zurück. An bayerischen Hochschulen sind lediglich 88 tschechische Staatsangehörige in der Gruppe des wissenschaftlichen oder künstlerischen Personals beschäftigt.

Eine schnellere Schienenverbindung der bayerischen Metropolen München und Nürnberg nach Prag ist in den 20er Jahren dringend zu realisieren, betonte Rinderspacher heute. Aktuell dauere die Bahnverbindung von Nürnberg nach Prag länger als viereinhalb Stunden, von München nach Prag gar fünfeinhalb Stunden.

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs seien die Bahnverbindungen zwischen Bayern und Böhmen immer noch so schlecht wie zu Zeiten des Kalten Kriegs. Mit einer Schnellbahn werden die A6 und weitere Straßen entlastet und es profitierten sowohl die bayerisch-böhmische Industrie wie auch der Mittelstand. Der Donauhafen Regensburg und der Moldauhafen Prag seien wichtige Verknüpfungspunkte für die Verladung von Bahn oder Lkw aufs Schiff. Für die Mobilität der Menschen müssen Expresszüge im Zwei-Stunden-Takt eine Selbstverständlichkeit sein.

Planungsbeginn für die „Franken-Sachsen-Magistrale“ war 2013. Für die „Metropolenbahn“ ist noch kein Planungsauftrag erteilt worden, erklärt Rinderspacher. Im Übrigen existiere auf der Strecke zwischen den Hauptstädten weder eine WLAN-Verbindung im Zug noch ein zuverlässiges Mobilfunknetz.

Der Freistaat muss zur Beschleunigung der Maßnahmen seine Bereitschaft zur Vorfinanzierung von Einzelmaßnahmen erklären und damit einen eigenen substantiellen Beitrag zur europäischen Verkehrswende leisten, fordert die BayernSPD. Wenn der Freistaat in Vorleistung geht, profitiere von den beschleunigten Maßnahmen auch der bayerische Regionalverkehr durch Fahrzeitverkürzungen.

Eine bayerische Beteiligung an den Entscheidungsprozessen zum Atommüll-Endlager in Tschechien wäre Ausdruck gelebter europäischer Nachbarschaft. Die in Tschechien diskutierten Atommüll-Standorte „Janoch in Südböhmen“, „Horka bei Trebic“, „Hradek bei Jihlava“ und „Birkenbach bei Chanovice“ sind von der bayerischen Grenze nur etwa 45 bis 150 km Luftlinie entfernt. Dort sollen rund 14.000 Tonnen hochradioaktive Abfälle aus tschechischen Nuklearanlagen in zweischichtigen Stahlbehältern aus rostfreiem Stahl und Kohlenstoffstahl in einer Tiefe von etwa 500 Metern für 100.000 Jahre eingelagert werden. Mit dem Bau soll 2025 begonnen werden.

Es sei an der Zeit, dass eine grenzüberschreitende transparente Beteiligung der Staatsregierung, bayerischer Kommunen und von Fachleuten ermöglicht wird. Das gelte im Besonderen für den Grundwasser- und Naturschutz, so Rinderspacher abschließend.

(vl)