Die neue US-Regierung legt die Pläne für den US-Truppenabzug auf Eis. Staatsminister Dr. Florian Herrmann sieht darin neue Chancen für US-Standorte in Bayern und die transatlantische Sicherheitspartnerschaft. Auch Heimatminister Albert Füracker begrüßt die Neuigkeiten.
Der US-Truppenabzug aus Bayern ist vorerst gestoppt. Rund 6.500 Soldaten aus Vilseck und Grafenwöhr bleiben also zunächst in der Oberpfalz stationiert. Nach Angaben des Generals Tod Wolters, der für die US-Streitkräfte in Europa zuständig ist, wolle die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden den Abzug erst noch einmal gründlich prüfen. Erst danach werde der neue Verteidigungsminister Lloyd Austin zusammen mit dem Weißen Haus eine Entscheidung fällen. Zuvor hatte sich bereits der US-Kongress für eine Überprüfung der Abzugspläne ausgesprochen.
Dr. Florian Herrmann, Staatsminister für Bundesangelegenheiten, sagte heute dazu:
Wir freuen uns sehr über die Entscheidung der neuen US-Regierung, die Pläne zum Truppenabzug aus Deutschland auf Eis zu legen und grundlegend zu überprüfen. Zuvor hatte sich schon der US-Kongress klar für eine Überprüfung der Abzugspläne ausgesprochen und dafür hohe Hürden gesetzt. Die Chancen auf einen Verbleib eines großen Teils der US-Truppen in Bayern sind dadurch deutlich gestiegen. Es war richtig und wichtig, dass wir uns im Dialog mit der Bundesregierung, dem US-Kongress und dem US-Militär für einen Erhalt der Stationierung eingesetzt haben.
Der vom neuen US-Verteidigungsminister Lloyd Austin angekündigte Dialog zwischen den USA und Deutschland ist ein positives Signal, dass sich die Diskussion künftig wieder an sicherheitspolitischen und sachlichen Erwägungen orientiert. Ich habe Lloyd Austin, der ja als junger Soldat in Aschaffenburg stationiert gewesen ist, deshalb auch dazu eingeladen, sich selbst bei uns in Bayern ein Bild von der engen Zusammenarbeit zu machen. Wir setzen uns weiterhin für eine starke Partnerschaft mit den USA und die Belange der Standortregionen ein und werden den jetzt angestoßenen Prozess konstruktiv begleiten. Wir haben jetzt die Chance zur Erneuerung der transatlantischen Sicherheitspartnerschaft. Dazu muss aber auch Deutschland noch mehr Verantwortung übernehmen und mit mehr Geld für Verteidigung die vielen Lücken bei der Ausrüstung und unseren militärischen Fähigkeiten beseitigen. Nur so können wir die NATO und die EU stärken und die Sicherheit Europas dauerhaft gewährleisten.
Auch Heimatminister Albert Füracker begrüßt die Pläne der US-Regierung, den geplanten Truppenabzug aus Bayern gründlich zu überprüfen:
Gute Nachrichten aus den USA! Der im letzten Sommer überraschend verkündete Truppenabzug der USA liegt auf Eis und wird gründlich geprüft. Die jetzt in den Medien öffentlich gewordenen Pläne sind ein wertvolles Signal für die Menschen im Freistaat. Besonders die Oberpfalz war immer enger Freund und Partner der USA. Die Menschen vor Ort arbeiten erfolgreich mit den stationierten US-amerikanischen Soldaten zusammen. Hier haben sich gute und vertrauensvolle Beziehungen auch über Landesgrenzen hinweg ergeben. Diese tiefe und gelebte Freundschaft darf nicht unnötig aufgeben werden. Wir werden den Prozess auf allen Ebenen weiter eng begleiten, um diese wertvolle internationale Partnerschaft zu erhalten.
(vl)