Der Thüringer Landtag soll aufgelöst und Neuwahlen herbeigeführt werden. Außerdem tritt Thomas Kemmerich von seinem Amt als Ministerpräsident zurück – so der Paukenschlag heute Nachmittag gegen 14:30 Uhr. Vorangegangen waren ereignisreiche Stunden. Der Auslöser: Statt Bodo Ramelow von der Linken wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Und zwar mit Stimmen von CDU und AfD. Dafür hagelte es in den Stunden danach Kritik und Sorgen. Die Aufruhr war groß – und das bundes- und europaweit

 

Reaktionen kamen kurz nach der Wahl auch aus unserer Region:

Die Bezirksvorsitzende der Oberpfälzer Grünen Tina Winklmann und der Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt äußerten sich wie folgt:

„Wir sind erschüttert und bestürzt. Dass sich die FDP und die CDU in Thüringen auf diesen beispiellosen Dammbruch eingelassen haben, ist eine Katastrophe für Thüringen und auch für unser Land. Der heutige Tag zeigt uns klar, dass man sich auf diese Liberalen und diese CDU im Zweifel nicht verlassen kann. Wer bedenken- und skrupellos Hand in Hand mit der AfD arbeitet, der hat sich als Partner für uns Grüne disqualifiziert. Wir erwarten umgehend eine scharfe und eindeutige Reaktion der Parteichefs von FDP und CDU auf diesen unerhörten Vorgang in Thüringen. Der heutige Tag ist ein Tag der Schande für die Liberalen und die Christdemokraten.“

(Quelle: Bezirksvorsitzende der Oberpfälzer Grünen Tina Winklmann und der Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt)

Auch die PIRATEN haben auf die aktuellen Entwicklungen reagiert. Sie warnen vor einem Rechtsruck:

„Die AfD hat es erfolgreich geschafft, die demokratischen Parteien vor sich her zu treiben. Mit der Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten legitimiert Kemmerich zukünftige Forderungen nach Zugeständnissen der Partei vom rechten Rand. Sich überhaupt zur Wahl zu stellen war ein taktischer Fehler, der das Risiko in sich trägt, unsere Demokratie nachhaltig zu schwächen und faschistischen Bestrebungen die Tür zu öffnen. Als liberale Partei betrachten wir diese Entwicklung mit großer Sorge.“

(Quelle: Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland)

Ein Statement zu dem politischen Beben in Thüringen gibt es auch von der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg. In ihrer Presseerklärung heißt es:

„Die Tatsache, dass gerade der Faschist Björn Höcke mitbestimmt, wer Ministerpräsident wird, stellt einen extremen Tabubruch dar. Die Entscheidung mit der rechtsextremen und völkischen AfD gemeinsam Politik zu machen, ist ein Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Für alle Demokratinnen und Demokraten bedeutet dies einen Schlag ins Gesicht. Sowohl FDP als auch CDU haben sich in Thüringen zum Steigbügelhalter der Rechtsextremen gemacht. Für die Allianz gegen Rechtsextremismus ist klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf. Wir zeigen den Menschen- und Demokratiefeinden die rote Karte. Stattdessen müssen Demokratinnen und Demokraten ihre Kräfte und Stimmen bündeln und klare Kante gegen Rechts zeigen“

(Quelle: Stephan Doll, Vorsitzender der Allianz)

(nh)