Im Freistaat Bayern gelten ab morgen strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Das hat heute der Bayerische Landtag beschlossen.

Bereits am Sonntag hatte Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz angekündigt, dass neue und strengere Maßnahmen kommen werden.
In einer Regierungserklärung stellte er diese dem Landtag heute Nachmittag nochmal vor und bat um die Zustimmung des Plenums. Söder betonte erneut, dass die bisherigen Maßnahmen zwar das exponentielle Wachstum gebrochen hätten, eine Trendumkehr hätten sie aber nicht herbeigeführt. Dafür müsse jetzt nachjustiert werden.

„Die Lage ist sehr ernst. Es gibt keinen Anlass zur Entwarnung oder Sorglosigkeit. Wir müssen besonnen und entschlossen handeln. Wenn man überzeugt ist, dass man etwas tun muss, sollte man konsequent handeln, lieber früher als später. Es geht darum Land und Menschen zu beschützen.“

Aus dem Plenum gab es Zustimmung für die neuen Maßnahmen, aber auch Kritik. Der Tenor dabei: Es fehle der Staatsregierung an einer klaren Strategie. Man reagiere nur, statt zu agieren. Vor allem aus der Fraktion der Grünen wurde bemängelt, dass die Staatsregierung in den vergangenen Wochen viel verpasst und verschlafen hätte. Gerade im Bereich der Schulen hätte man bereits im Sommer Konzepte entwickeln müssen.
Die FDP steht prinzipiell hinter strengeren Maßnahmen, lehne aber ab, was die Grundrechte der Bürger einschränke. Hier wurde beispielhaft die nächtliche Ausgangssperre in Hotspots angeführt und kritisiert. Bis auf die AfD-Fraktion waren sich aber alle Fraktionen einig: Die aktuellen Maßnahmen haben zu wenig Wirkung gezeigt, deshalb sei es richtig jetzt nochmal nach zu schärfen.

Wir haben hierzu noch ein paar Statementes eingeholt.

(ac)