Mit viel Kritik ist im vergangenen Jahr in Berlin das Amt eines Polizeibeauftragten des Bundes geschaffen worden. Uli Grötsch, selbst ehemaliger Polizist und damals Bundestagsabgeordneter aus Weiden, hat die Stelle bekommen. Stimmen aus der Union kündigten damals sogar an, das Amt wieder abzuschaffen, wenn sie wieder in Regierungsverantwortung sind. Doch das Amt habe sich als wichtig erwiesen – das ist die Bilanz von Uli Grötsch selbst. Er hat nun seinen ersten Jahresbericht vorgestellt. Als Polizeibeauftragter des Bundes soll er Ansprechpartner für Bürger und Polizisten sein, die auf Missstände bei der Bundespolizei oder dem Bundeskriminalamt aufmerksam machen wollen.

Vorwürfe von Diskriminierung oder sexueller Belästigung

297 Bürger haben sich laut des Jahresberichts bisher an den Polizeibeauftragten gewandt. Vor allem mit Vorwürfen zu Diskriminierung bzw. Racial Profiling. Darunter versteht man, wenn Menschen verdachtsunabhängig allein aufgrund ihres Aussehens kontrolliert werden. Auch 78 Nachrichten von Beschäftigten der Bundespolizei sind bei Grötsch eingegangen, zum Beispiel zum Verhalten von Vorgesetzten oder zu Vorwürfen sexueller Belästigung.

„Ein Schwerpunkt meiner Arbeit sind die Grenzkontrollen“

Uli Grötsch will sich auch dafür einsetzen, die Arbeitsbedingungen der Polizisten zu verbessern – insbesondere beim Thema Grenzkontrollen. „In Schirnding stehen zum Beispiel immer noch Dixie-Klos an der Grenze. Im Winter nachts um 3 Uhr will sich da niemand draufsetzen“, erklärt Grötsch. Wenn Grenzkontrollen angewiesen werden, müssten auch die Voraussetzungen geschaffen werden, dass dieser Arbeitsauftrag in Würde ausgeführt werden kann.

In seinem Jahresbericht kritisiert Grötsch auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wegen der Entscheidung, Asylbewerber weiterhin an der Grenze zurückzuweisen. „Das Berliner Verwaltungsgericht sagt, man darf nicht zurückweisen. Das Bundesinnenministerium sagt: doch, darf man schon. Und das ist ein Zustand, den ich so in Deutschland nicht für hinnehmbar halte. Da muss man eine einwandfreie Regelung finden. Ausbaden müssen es sonst die Einsatzkräfte.“, so die Meinung von Grötsch.

Uli Grötsch ist einer von 23 nationalen Polizeibeauftragten in Europa. Auf Länderebene gibt es in Deutschland aktuell 9 Polizeibeauftragte, bald sollen es 11 sein. Uli Grötsch sieht auch diese Zahlen als Beweis dafür, wie wichtig dieses Amt ist.

(az)