Im Prozess um den Müllskandal von Tschechien vor dem Weidener Landgericht ist bereits heute am ersten Verhandlungstag der Strafrahmen abgesteckt worden. Die Prozessbeteiligten schlossen einen Deal: Umfassende Geständnisse gegen mildere Strafen.

Angeklagt sind ein 53-jähriger Entsorgungsunternehmer aus Weiden und sein 57-jähriger tschechischer Geschäftspartner. Beide sollen aus Gewinnsucht rund 700 Tonnen Müll illegal in die tschechische Republik gebracht haben, um sie dort dauerhaft an mehreren Orten einfach abzuladen. Der Skandal ist erst öffentlich geworden, nachdem die Bürgermeisterin eines betroffenen Ortes in Tschechien Alarm geschlagen hatte.

Heute haben beide Angeklagte umfassende Geständnisse abgelegt. Vorausgegangen war ein „Rechtsgespräch“ hinter verschlossenen Türen. Dabei wurde dem Entsorgungsunternehmer eine Höchststrafe von dreieinhalb Jahren Gefängnis zugesichert, wobei seine zehnmonatige Untersuchungshaft angerechnet wird. Demnach könnte der 53-jährige seine Strafe bald verbüßt haben, falls die Absprache bis zum Prozessende aufrechterhalten wird.

Dem tschechischen Geschäftspartner, der aus Sicht der Staatsanwaltschaft von Anfang an kooperativ gewesen sei, wurde eine Bewährungsstrafe signalisiert. Er ist auch nicht in Untersuchungshaft.

Die Anklageschrift umfasst neben der illegalen Verbringung von teils gefährlichem Abfall auch Urkundenfälschung und gefährliche Körperverletzung durch Unterlassung. Der Weidener Unternehmer soll in seinem Betrieb im Landkreis Schwandorf eine undichte Batterie-Recyclinganlage weiterbetrieben haben, obwohl dadurch giftige und krebserregende Stoffe ausgetreten seien. Sieben Mitarbeiter seien deshalb mit Stoffen wie Nickel oder Kobalt gesundheitlich geschädigt worden.

Die Urkundenfälschung bezieht sich auf das „Frisieren“ von Prüfberichten. So habe der Unternehmer die Analysewerte gefährlicher und krebserregender Stoffe einfach auf Null gesetzt.

Der Prozess wird morgen fortgesetzt. Durch den heutigen Deal fällt voraussichtlich die Hälfte der ursprünglich zwölf angesetzten Verhandlungstage weg.

(gb)