Die Farbe der Ampel steht auf Rot. Schluss, Aus, vorbei. Nach drei Jahren zieht Kanzler Olaf Scholz die Reißleine und will die Vertrauensfrage stellen. Spätestens im März dürften Neuwahlen anstehen. Die Koalition aus SPD, Grüne und FDP ist dann Geschichte.

Unsere Bundestagsabgeordneten erreichen wir heute telefonisch oder über Videokonferenz – denn es ist Sitzungswoche in Berlin. SPD-Abgeordnete Marianne Schieder war nicht überrascht, aber am Ende doch schockiert. Sie sieht die Schuld bei der FDP, weil sie zu keinen Kompromissen bereit gewesen sei.

SPD und Grüne wollten die FDP dazu bringen, die Schuldenbremse auszusetzen – wegen einer Notlage. Da konnte die FDP nicht mitgehen, wie auch Bundestagsabgeordneter Nils Gründer erklärt. Der Ukraine-Krieg tobt schon seit 2022 – das sei Zeit genug gewesen, im Haushalt entsprechend auf die Notlage zu reagieren und umzuschichten.

CSU und AfD freuen sich

Gerade die FDP musste seit der Regierungsbeteiligung Federn lassen. In Umfragen erreicht sie derzeit nicht mal die 5%-Hürde. Auch 2013 ist sie nach einer Legislaturperiode an der Regierung mit der Union aus dem Parlament geflogen.

Die Oppositionsparteien reiben sich die Hände. Speziell die Union, die in den Umfragen aktuell ganz klar vorn liegt. Aber auch für sie wird die schwierige Frage aufkommen: Mit wem zusammenarbeiten? Die FDP könnte an der 5%-Hürde scheitern, die Grünen schließt die CSU aus, die in Teilen rechtsextremistische AfD ebenso.

Klar ist: Es wird zunehmend schwieriger, in Deutschland stabile Mehrheiten zu finden – weil alle Parteien die Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, diese aber immer mehr Prozentpunkte holt und weil immer mehr Parteien im Parlament vertreten sind.

Regierungsfrage immer schwieriger

Auch mit den Grünen, das zeigen Umfragen, sind viele Wähler unzufrieden. Bundestagsabgeordnete Tina Winklmann verweist darauf, dass man als einzige Partei reagiert hätte und den Vorstand neu aufstellt. Bei der Frage nach inhaltlichen Konsequenzen kommt wenig Konkretes. Dafür am Ende – auch das darf in diesen Zeiten ja mal sein – versöhnliche Worte: Es habe Spaß gemacht, mit ihren Kollegen zusammenzuarbeiten – auch mit jenen der FDP.

(mz)

Die Thematik beschäftigt natürlich nicht nur die Bundestagsabgeordneten, sondern auch die Bürger. Wir haben in Amberg nachgefragt, wie die Bürger zum Ampel-Chaos stehen.