Die Corona-Pandemie stellte auch im Jahr 2021 alle staatlichen Ebenen vor große Herausforderungen. „Und die Kommunen spielten eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Krise“, sagte der Oberpfälzer Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt heute. Die Stabilisierung der Kommunalfinanzen hatte deshalb für den Freistaat Bayern von Beginn an hohe Priorität.

Die Krise bescherte zahlreichen Kommunen auch im vergangenen Jahr erhebliche Gewerbesteuermindereinnahmen.

Nun springt der Freistaat erneut den Städten und Gemeinden bei, um diese Löcher im Säckel der Haushalte zu schmälern. Wir halten – anders als der Bund – unser Wort.

Tobias Gotthardt, FW-Landtagsabgeordneter

Für den Oberpfälzer Politiker dringend nötige Maßnahme, denn: „Ohne diese Mittel sind unseren Gemeinden buchstäblich die Hände gebunden. Ich bin überzeugt: Mit dem Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen im Jahr 2021 unterstreicht der Freistaat erneut die enge Partnerschaft mit seinen Kommunen“, sagte Gotthardt in einer ersten Reaktion. „Wir sorgen damit als gewählte Volksvertreter dafür, dass unsere Gemeinden trotz aller Krisen auch weiterhin handlungs- und investitionsfähig bleiben. Und das in diesem Jahr ohne die Unterstützung vom Bund. 330 Millionen Euro aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie sollen den Menschen in Bayern helfen.

Die Gemeinden erhielten bereits im Dezember 2021 eine vorläufige Abschlagszahlung in Höhe von 200 Millionen Euro. Darin berücksichtigt hat das Finanzministerium die Mindereinnahmen von Januar bis September.

Jetzt liegen statistischem Landesamt und Finanzministerium zufolge alle Daten vor, so dass die endgültigen Zuweisungen berechnet werden konnten. Bayernweit ergaben sich so Ausfälle bei der Gewerbesteuer in Höhe von 631,63 Millionen Euro und Ausfälle bei den Gemeindeanteilen an der Spielbankabgabe von 3,91 Euro.

Die Gemeinden werden am heutigen Montag vom Landesamt für Statistik über ihre Zuweisungen informiert – am Donnerstag werden die Mittel ausbezahlt.

(vl)