Wer ist Franco A.? Für das Oberlandesgericht Frankfurt ist er jemand mit einer völkisch-nationalistischen und rechtsextremistischen Gesinnung, der eine schwere staatsgefährdende Straftat begehen wollte. Deshalb wurde er auch zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt. Aber die Ermittlungen haben gezeigt: Er war nicht allein. Franco A. war bestens vernetzt in der rechtsextremen Szene. Ein Netz, dass ihn auch mehr als einmal in die Oberpfalz geführt hat. Nach Vohenstrauß. Zwei Vohenstraußer sollen damals Mitglied in der sog. Chatgruppe Süd gewesen sein. Dort soll der Kontakt zu Franco A. entstanden sein. Franco A. soll dann im Jahr 2016 vier bis fünf Mal in Vohenstrauß gewesen sein. Um im Waffengeschäft der beiden besagten Mitglieder der Chat Gruppe Süd einzukaufen und einmal soll er auch mit einem Sturmgewehr im Vohenstraußer Schützenhaus geschossen haben. „Was illegal ist!“, erklärt Robert Andreasch vom „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.“. Mehrfache Kontaktversuche seitens OTV für ein mögliches Statement der Schützengesellschaft verliefen erfolglos.

Hat die Bundeswehr ein Problem mit Rechtsextremismus?

Gut ein Jahr lang dauerte der Prozess. Für die Bundesstaatsanwaltschaft stand immer außer Frage, dass Franco A. ein terroristisches Zeichen setzen wollte, die Frage sei nur noch gewesen wann. Zu derselben Auffassung kam auch das Oberlandesgericht Frankfurt und verurteilte ihn. Aus seiner Gesinnung hatte Franco A. auch nie einen Hehl gemacht. Weder im Privaten noch im beruflichen. Seine Masterarbeit, die der in Frankreich stationierte Franco A. damals bereits bei der Bundeswehr verfasste, sei so rassistisch und antisemitisch geprägt gewesen, dass die französischen Behörden die Bundeswehr darauf aufmerksam gemacht hätten. Folgen? Wenig bis keine. Franco A. durfte eine neue Masterarbeit verfassen. Dieses und andere erschreckende Beispiele schilderte Robert Andreasch bei einem Informationsabend in Vohenstrauß der unter die Haut ging. Und der vor allem eine Frage aufdrängte: Hat die Bundeswehr ein Problem mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen?

Genau das haben wir das Verteidigungsministerium gefragt. Wir haben auch konkret nach Franco A. gefragt und wie es sein kann, dass so lange nichts gegen ihn unternommen wurde. Die folgende Erklärung ließ uns ein Sprecher des Verteidigungsministeriums zukommen:

Vorangestellt möchten wir unterstreichen, dass Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit als die Grundprinzipien des Zusammenlebens in der Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz festgelegt sind. Sie sind der gemeinsame Nenner, der für alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik und somit auch für die Bundeswehr gilt.

Deswegen verfolgt die Bundeswehr konsequent eine Null-Toleranz-Strategie gegen jegliche Form von Extremismus. Anspruch und Ziel der Bundeswehr sind es, sowohl erkannte Extremisten als auch Personen mit fehlender Verfassungstreue aus der Bundeswehr zu entfernen bzw. von ihr fernzuhalten.

Bereits in 2019 richtete das Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) eine zentrale Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle (KfE) ein. Ihr Auftrag ist es, der Leitung des Ministeriums und der Öffentlichkeit ein möglichst vollständiges Lagebild von den extremistischen Bestrebungen in der Bundeswehr zu zeichnen. Die Berichte der Koordinierungsstelle werden dem Parlament und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Wie bereits angeführt, verfolgt die Bundeswehr gegenüber Extremisten jeder Art eine Null-Toleranz-Politik. Geraten Angehörige der Bundeswehr auch nur in den Verdacht einer extremistischen Betätigung, werden Ermittlungen aufgenommen.
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus steht somit im Zentrum der Anstrengungen von Ministerium und Truppe. Deswegen wurde u. a. das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) personell verstärkt, um etwaige rechtsextreme Netzwerke aufzudecken und zu zerschlagen. Aber auch die Präventionsarbeit der Bundeswehr gegen jegliche Erscheinungsform extremistischer Natur wurde in den letzten Jahren stark intensiviert. Bereits zu Beginn der militärischen oder zivilen Laufbahn bei der Bundeswehr, aber auch im weiteren Verlauf der Karriere, gilt es, die persönliche Urteilskraft und Resilienz gegenüber extremistischen Tendenzen zu stärken. Die Führungskräfte der Bundeswehr übernehmen dabei eine ganz besondere Rolle: Das eigene Bewusstsein stärken und das Wissen um die Entwicklungen der Problematik erweitern sowie den Blick für die Menschen im eigenen Umfeld zu schärfen, die möglicherweise Gefahr laufen, sich im extremistischen Umfeld zu verstricken.

– Ein Sprecher des Bundesministerium der Verteidigung

Fall Franco A. als Weckruf

Der Fall Franco A. sollte als Weckruf dienen. Zum Teil hat er das schon. SPD-Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch betonte im Gespräch mit OTV, dass durch eben diesen Fall bereits viel passiert sei in Berlin. „Alle Kontakte, die Herr A. in unsere Region in die Oberpfalz hatte, wurden vom Bundeskriminalamt als Zeugen vernommen. (…) Der Fall Franco A. ist komplett aufgeklärt. Sowohl politisch als auch vor Gericht und wir haben jede Menge Konsequenzen gezogen. Die Bundeswehr und – ich sag das ganz ausdrücklich – vor allem das Kommando Spezialkräfte ist mitten im Fokus unserer politischen Arbeit und das wirkt auch. Wie man beim Kommando Spezialkräfte sieht, wo zum Beispiel die zweite Kompanie komplett aufgelöst wurde.“

(ac)