Wem soll denn die Gesundheitspoltik nutzen, den Patienten oder den Investoren? Diese provokante Frage hat der SPD Stadtverband Weiden in einer Diskussionsveranstaltung zum Gesundheitswesen gestellt. Der Stadtverband und die SPD-Kreisverbände Tirschenreuth und Neustadt/Waldnaab sprechen sich dabei ganz klar gegen die Privatisierung oder Teilprivatisierung im Gesundheitsbereich aus.

Autor Michael Wendl hat als Referent den ungeheueren Kostendruck auf Krankenhäuser aufgezeigt, der bereits seit den 70er Jahren durch stetig reduzierte Bundes- und Landesmittel aufgebaut worden sei. Diese Geldnot habe dann ab den 90er Jahren zum Einstieg in die private Finanzierung geführt. Dennoch bleibe die Gesundheitsversorgung immer ein Zuschussgeschäft und sei Staatsaufgabe, resümierte die SPD. „Daseinsfürsorge, gehört in die öffentliche Hand“, so das Fazit. Das gelte auch in der aktuellen Diskussion um die Laborprivatisierung bei den Kliniken Nordoberpfalz.

(gb)