Der Vilsecker Stadtrat ändert seine Meinung nicht: die vom Landratsamt Amberg-Sulzbach geplante Containeranlage für Flüchtlinge bleibt einstimmig abgelehnt. Erst im September wurde darüber schon einmal abgestimmt, mit gleichem Ergebnis.

25 Flüchtlinge möchte der Landkreis im Vilsecker Gewerbegebiet unterbringen. Viele Stadträte sehen allerdings schon bei dieser Standortauswahl ein Problem. Zwischen Autowerkstätten und einer Spielhalle sei kein soziales Umfeld geboten. Herkömmliche Wohnungen, bis auf die von Gewerbeinhabern, sind in Gewerbegebieten deshalb beispielsweise nicht erlaubt. Das ist aber nicht der einzige Grund für die Ablehnung. Für Peter Lehner, den Fraktionsvorsitzenden der CSU im Stadtrat, ist die Verteilung der Flüchtlinge im Landkreis grundlegend ungerecht. Es gibt mehrere Kommunen, die bisher gar keine Flüchtlinge untergebracht haben.

Landkreis kann Stadtrat überstimmen

Der Grund für die Hartnäckigkeit des Landratsamtes? Neue Flüchtlingsunterkünfte werden dringend gebraucht. Und gegenüber dem Vilsecker Gewerbegebiet gebe es schlichtweg keine Alternativen. Auch wenn nicht zu erwarten war, dass der Vilsecker Stadtrat seine Meinung ändert – jetzt hat das Landratsamt eine neue Möglichkeit.

„Das Landratsamt hat in seinem Schreiben an die Stadt Vilseck darauf hingewiesen, […] dass das geplante Bauvorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist. […] Sobald [die Stellungnahme der Stadt Vilseck] vorliegt, wird das Landratsamt abschließend die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens prüfen.“

Landratsamt Amberg-Sulzbach

Sprich: Das Landratsamt kann jetzt also über die Köpfe der Vilsecker Stadträte hinweg entscheiden. Kampflos hinnehmen wollen die Stadträte aber auch das nicht. Sollte der Landkreis deren Zustimmung ersetzen, wollen sie sich über eine mögliche Klage beraten.

Es scheint also, als wären weder Stadt- noch Landrat bereit, von ihrem Standpunkt abzurücken. Um die Probleme auf beiden Seiten zu Lösen, sieht Bürgermeister Hans-Martin Schertl jetzt nur noch eine Möglichkeit: Andere Kommunen sollen Flächen als Ersatz zur Verfügung stellen. Das Landratsamt hat die Kommunen ohne Flüchtlingsunterkünfte bereits aufgefordert, mögliche Flächen für solche auszuwählen. Ob das die geplante Containerlösung in Vilseck ersetzen kann, ist ungewiss. Fakt ist, die Diskussion über diese ist noch lange nicht vorbei.

(sb)