Es war eine neue Form der Bürgerbeteiligung: Ein Bürgerrat hat in Amberg Richtlinien zur Gestaltung des umstrittenen Bürgerspitalareals mitentwickelt. Also 40 zufällig ausgewählte Bürger. Dieser Bürgerrat soll auch zukünftig weiter in die Planung mit eingebunden werden: Das fordern die Stadtratsfraktionen Die Liste Amberg und die Grünen. Sie haben deswegen einen Antrag an Oberbürgermeister Michael Cerny gestellt.

„Wir fordern, dass dem Bürgerrat der Gewinnerentwurf der Konzeptvergabe vorgestellt wird und Feedback des Bürgerrates eingeholt wird.“, so Martin Frey von die Liste Amberg bei einem Ortstermin. „Und im zweiten Schritt, dass dieses Feedback dann auch im Bauausschuss vorgestellt wird.“Der Wunsch der Antragssteller: Dass der Ferienausschuss am 22. August über den Antrag berät – und ihm bestenfalls zustimmt. Damit dann vor der nächsten Bauausschusssitzung am 25. September der Bürgerrat einberufen werden kann.

Diskussionen um Bürgernähe

Vergangene Woche gab es zwischen der IG Menschengerechte Stadt und der Stadt Amberg Diskussionen zur Transparenz des Vergabeverfahrens. Bis heute ist das Siegerkonzept der Wohnungsbau und Siedlungswerk Werkvolk eG. nämlich noch nicht öffentlich vorgestellt worden. Der Antrag ist nun auch eine Reaktion auf diese Diskussionen, erklärt Hans-Jürgen Bumes von den Grünen. „Es hieß zwar schon immer, dass der Bürgerrat beteiligt werden soll, aber es war nie konkretisiert, wann oder in welcher Form. Also etwas flapsig ausgedrückt: Es hilft nichts, wenn der Bürgerrat nach der Entscheidung zusammenkommt. Deswegen wollten wir mit diesem Antrag nochmal anschieben.“, so Bumes.

Reaktionen aus anderen Fraktionen

Birgit Fruth von der SPD-Fraktion bezog heute auf OTV-Anfrage zu dem Antrag Stellung: Einer Präsentation des Projektes mit Einbezug des Bürgerrates stünde die SPD positiv gegenüber:

„Die weitere Begleitung der Weiterentwicklung des Siegerentwurfs, des einstimmig im Stadtrat abgestimmten Vorschlags, wird selbstverständlich in dem dafür vorgesehenen Fachgremium Bauauschuss diskutiert und beraten werden. Einer Vorstellung des Konzepts, einer Präsentation des Projektes, mit Einbezug des Bürgerrats stehen wir positiv gegenüber. Der Oberbürgermeister hatte ja dies bereits in mehreren Stellungnahmen angekündigt, dass Thema weiterhin transparent zu halten.

Finale Entscheidungen finden jedoch nach wie vor immer im Stadtrat der Stadt Amberg statt. Wie bereits in der Vergangenheit werden auf demokratische Art und Weise alle Beteiligten eng mit eingebunden. Die SPD Fraktion sieht hier beispielhafte Bürgernähe.“

Matthias Schöberl von der CSU bewertet den Antrag so: „Der Antrag ist inhaltlich in Ordnung, aber eigentlich ist er überflüssig. Denn wir haben von Anfang an klar gemacht, dass alles öffentlich gemacht wird und dass nichts in Hinterzimmern abläuft“, so Schöberl heute. Wann das Siegerkonzept der Öffentlichkeit präsentiert werden soll, ist bis jetzt aber noch nicht klar.

(az)