Der Weidener Stadtrat hat beschlossen, den Gewerbesteuer-Hebesatz von 380 auf 400 % zu erhöhen. Für Weidener Unternehmen bedeutet das rund fünf Prozent höhere Abgaben. Neben einem AfD-Stadtrat sprach sich die Bürgerliste Weiden geschlossen gegen die Beschlussvorlage aus. Laut Fraktionsvorsitzenden Dr. Christian Deglmann heiße „Sparen“ nicht immer nur die Steuern in die Höhe zu treiben. Stattdessen brauche es kreative Lösungen und die Restrukturierung des Haushaltes.

Kritik am Kompromiss

Deglmann kritisiert die Erhöhung als „Hinterzimmer-Entscheidung“. Ursprünglich war eine Anhebung auf 420 % geplant, die die erste Haushaltsdebatte zum Scheitern brachte. Kurz darauf einigten sich SPD und CSU auf 400 %. Ein Großteil des Stadtrates begrüßte en Kompromiss und lobte, die Zusammenarbeit.

Neubau der Realschulen gesichert

Durch den Kompromiss bleibt der Neubau der Realschulen möglich. Laut Satzung soll der Hebesatz ab 2029 wieder auf 380 % gesenkt werden – auch wenn die wirtschaftliche Lage bis dahin unverändert bleibt.

Streit um Wassergesetz

Die Grünen hatten vor der Stadtratssitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Grund: Änderungen im Bayerischen Wassergesetz erlauben künftig, dass in Krisen auch private Firmen mit Flaschenwasser aushelfen – die Grünen sehen darin eine Schwächung der kommunalen Wasserversorgung. Der Antrag wurde von OB Jens Meyer abgelehnt, da es nicht Aufgabe des Stadtrates sei sich in Entscheidungen wie diese einzumischen. Die Grünen sehen das anders und Die planen, in der Januarsitzung erneut einen Dringlichkeitsantrag einzubringen, um Druck auf die Landesregierung auszuüben.

(kw)