Nächstes Kapitel in der scheinbar unendlichen Geschichte SüdOstLink. Die Bürgerinitiativen fordern einen Stopp des Planungsverfahrens, weil durch die Corona-bedingten Ausgangsbeschränkungen die rechtlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung nicht mehr wirklich gegeben sei.
„Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ohne Öffentlichkeit ist absurd und stellt das gesamte Planungsverfahren in Frage.“
Maria Quanz, Vorsitzende des Bundesverbands Bürgerinitiativen gegen Suedlink
Die Bürgerinitiativen kritisieren, dass das Konzept der vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung auf gemeinsamen Veranstaltungen beruhen würden. Erörterungstermine würden dem Austausch zwischen Einwendern und Vorhabenträgern dienen. Eben dieser Austausch sei derzeit nicht gegeben. Deshalb fordere man eine Aussetzung des Planungsverfahrens, bis Erörterungstermine wieder vollumfänglich durchgeführt werden könnten.
In einem Statement gegenüber OTV teilte die Bundesnetzagentur diesbezüglich mit:
Aussetzungsanträge für die Bundesfachplanung liegen uns für den SüdOstLink nicht vor. Die Bundesnetzagentur arbeitet derzeit an allen Genehmigungsverfahren zum Stromnetzausbau weiter, wenngleich die Corona-Epidemie auch unsere Arbeitsabläufe beeinträchtigt. Dabei sind keine Abstriche an der gesetzlich vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. Ob und ggf. welche Verfahrensschritte sich in einzelnen Abschnitten verzögern könnten, ist derzeit nicht abschätzbar.
(Bonn, 27. 04.2020, 16:15 Uhr)
Von Seiten des Bürgerdialogs Stromnetz heißt es zu dem Thema, dass die Bürgerbeteiligung am Stromnetzausbau während der Coronakrise bestehen bleibt. Präsenzveranstaltungen würden in den kommenden Wochen online stattfinden. Als Beispiel werden hier die regionalen Netzwerktreffen angeführt die per Videokonferenz abgehalten werden sollen.
Jetzt ist Flexibilität das Gebot der Stunde. Wir sind optimistisch, dass die Krisenfolgen für die gesellschaftliche Partizipation am Stromnetzausbau auf diese Art und Weise minimiert werden.
(Pressemitteilung Bürgerdialog-Stromnetz 24.April 2020)
Derzeit befinden sich alle bayerischen Planungsabschnitte im Planfeststellungsverfahren.
(ac)