Bislang dürfen Fahrzeuge innerhalb von Ortschaften mit 50 Stundenkilometern fahren, Tempo-30-Zonen sind die Ausnahme und für Hauptverkehrsstraßen nicht vorgesehen. Das wollen die Kommunen ändern. Ein Thema, das polarisiert. Entsprechend groß war das Zuhörerinteresse gestern bei der Stadtratsitzung in der Max-Reger-Halle, in der der Stadtrat darüber heftig debattiert hat, der Initiative der Kommunen „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten und das Positionspapier mitzutragen. Darin heißt es unter anderem:

Deshalb muss das Straßenverkehrsrecht zulässige Höchstgeschwindigkeiten innerorts (30 km/h als Regel, andere Geschwindigkeiten je nach örtlichen Gegebenheiten und Erfordernissen als Ausnahme) neu regeln. Die Kommunen haben immer noch nicht die Möglichkeit zu entscheiden, wann und wo Geschwindigkeiten flexibel und ortsbezogen angeordnet werden. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit muss endlich überall über die zuständigen Straßenverkehrsbehörden so angeordnet werden können, wie es unter Abwägung aller relevanten umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogenen Belange angemessen ist. Dies nutzt den Städten, erweitert ihre Gestaltungsfreiheit und öffnet ihre Entwicklung in Richtung mehr Lebendigkeit, Lebensqualität und Nachhaltigkeit.

Die Mehrheit der Fraktionen im Weidener Stadtrat sieht das genauso. Nur die CSU hat geschlossen dagegen gestimmt. Sie befürchtet einen „Flickenteppich“, wenn in jeder Stadt ein anderes Tempolimit gibt, einheitliche Regelungen bundesweit seien sinnvoll. Zudem habe die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag ohnehin die Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung vorgesehen. Dies gelte es abzuwarten.

Doch mit 21 zu 20 Stimmen hat das Gremium den Beitritt zu der Städteinitiative beschlossen. Weiden ist inzwischen die 403. Kommune.

(gb)