Diese Bilder werden in die Geschichtsbücher der USA eingehen. Ein Attentat auf Donald Trump. Er überlebt, ballt mit blutverschmiertem Gesicht kämpferisch die Faust. Es ist das 22. Attentat auf einen amtierenden oder ehemaligen US-Präsidenten. Vier sind gestorben, zuletzt John F. Kennedy 1963.

Nicht nur in den USA wird der politische Ton aktuell rauer. Auch hierzulande nehmen Straftaten gegenüber Politikern zu – auf zuletzt 2790 im Vorjahr, also doppelt so viele wie noch vor fünf Jahren. Auch die lokalen Politiker in der Oberpfalz können von Einschüchterungen ein Lied singen. Gegen Neustadts Bürgermeister Sebastian Giering hagelte es sogar schon eine Morddrohung.

Für die Grünen-Landtagsabgeordnete Laura Weber aus Weiden liegt das auch an den politischen Gegnern. Sie fordert eine verbale Abrüstung, zum Beispiel auch der bayerischen Regierungsparteien, die speziell gegen die Grünen hetzen würden.

Attentate schon in der Geschichte

Bei diesen Szenen vor dem politischen Aschermittwoch haben Demonstranten Laura Weber behindert. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Nötigung. Die Zahlen zeigen: Immer wieder sind vor allem die Grünen betroffen – mit 1219 Angriffen im Jahr 2023. Direkt dahinter auf Rang zwei: die AfD mit 478. Während die meisten dieser Angriffe gegen Politiker Äußerungsdelikte, also Beleidigungen, sind, steigt auch die Zahl der Gewaltdelikte – auf zuletzt 80 im Jahr 2023.

Anschläge auf Politiker sind auch aus der Vergangenheit bekannt: CDU-Politiker Wolfgang Schäuble war nach einem Anschlag 1990 für den Rest seines Lebens an den Rollstuhl gefesselt. Dem damaligen Grünen Außenminister Joschka Fischer riss nach einem Farbbeutelanschlag 1999 ein Trommelfell. Inzwischen trifft es immer öfter aber auch die ehrenamtlichen Politiker. Laura Weber fürchtet daher, dass sich immer mehr Ehrenamtliche zurückziehen könnten.

Dabei sind ehrenamtliche Politiker das Rückgrat der Demokratie. Umso dringender also der Appell nach verbalen Abrüsten. Dieses hat übrigens jetzt sogar Donald Trump angekündigt…

(mz)