Der Bundestag hat ein Problem und das ist ziemlich groß. Denn er wird mit jeder Wahl immer größer. So zogen mit der Wahl im vorigen Jahr 736 Abgeordnete in das Hohe Haus ein. Das sind 138 mehr Mandate als die 598 laut Grundgesetz festgelegten Sitze im Reichstagsgebäude. Daher gibt es aktuell zwei verschiedene Ansätze, um unsere Wahl für den Bundestag zu reformieren.

Ansatz 1: Reduzierung der Wahlkreise

Eine schon in der Umsetzung befindliche Option ist die Reduzierung der Wahlkreise von bundesweit 299 auf 280. Nach Vorschlag der Wahlrechtskommission des Bundes wäre die Oberpfalz zwar nicht von einer Wahlkreiszusammenlegung betroffen, aber es gibt dennoch Änderungsvorschläge für die Wahlkreise Amberg und Weiden. Demnach könnten die Gemeinden Vilseck, Freihung, Hirschau, Schnaittenbach, Freudenberg sowie die VG Hahnbach vom Wahlkreis Amberg nach Weiden wechseln. Dadurch sollen die Wahlkreisgrößen auf die Einwohnerzahl angeglichen werden.

Ansatz 2: Zweitstimme vor Erststimme

Der jüngste Antrag stammt von der Ampelkollation. Dieser sieht Folgendes vor: Den Landesverbänden der Parteien stehen nach dem Antrag der Ampelkoalition nur noch so viele Mandate zu Verfügung, wie ihnen aus Zweitstimmensicht im jeweiligen Bundesland zustehen. Sollte die Anzahl der Direktmandate höher sein als dem jeweiligen Landesverband zustehen, wird dem Wahlkreisgewinner mit dem niedrigsten Erststimmenergebnis das Mandat verwehrt. Eine Ausnahme gäbe es nach dem Antrag nur noch bei parteilosen Direktkandidaten. Die bei der Erststimme deutlich stärkere Union sieht diesen Vorstoß für einen kleineren Bundestag kritisch.

(bs)