Die Coronazahlen steigen, die Querdenker demonstrieren morgen in Weiden und die Politik möchte, dass das Parlament in wichtige Entscheidungen eingebunden wird.

Für den morgigen Samstag hat die Initiative „Querdenken 916 Weiden“ zur Demo auf dem Festplatz aufgerufen. Ihre Forderung: Die Coronazahlen sollen richtig dargestellt werden und die epidemische Lage soll in Deutschland beendet werden. Zudem solle die Maskenpflicht fallen. Diese ist beispielsweise in der Weidener Innenstadt angesichts des Inzidenzwertes von mehr als 100 Infektionen pro 100.000 Einwohner Realität geworden.

Grötsch: Parlamente sollen an Entscheidungen beteiligt werden
Das Recht zu demonstrieren ist für den bayerischen SPD-Generalsekretär Uli Grötsch ein hohes Gut und jeder habe das Recht dazu. Im Gespräch mit OTV kritisierte er, dass in den vergangenen Monaten bei den bekannten Corona-Entscheidungen das Parlament außen vor gelassen worden sei.

Er forderte, dass nicht nur einzelne Minister darüber entscheiden sollen, wie das Leben in der Coronazeit organisiert werden soll, sondern dass das Parlament auf Landes- und Bundesebene die verhängten Maßnahmen auch absichert. Die Gerichtsurteile gegen einzelne Coronamaßnahmen sollten als Appell verstanden werden. Dem Virus könne nur Stirn geboten werden, wenn die Maßnahmen nicht gleich wieder von den Gerichten kassiert würden, so Grötsch. Die Maßnahmen sollten in jedem Fall durch die Breite des Parlaments getragen werden.

Auch Oberbürgermeister Jens Meyer meldete sich in Weiden zu Wort. Er appellierte vor der Demo am morgigen Samstag noch einmal eindringlich, die Maskenpflicht ernst zu nehmen. Diese sei ein wirksamer Schutz im Kampf gegen das Virus.

(tb)