Bayern sagt der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität den Kampf an. Mit Spezialeinheiten bei neun Staatsanwaltschaften im Grenzgebiet. Auch in der Oberpfalz.

Schuldig des banden- und erwerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in mehreren Fällen: Zwei Iraker wurden erst kürzlich vor dem Landgericht in Weiden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Verurteilung der beiden wurde als großer Erfolg im Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität gefeiert und soll bei weitem nicht der letzte dieser Art gewesen sein. Seit April dieses Jahres arbeitet auch bei der Staatsanwaltschaft in Weiden ein Spezialteam nach dem Traunsteiner Modell. Spezialisiert auf eben diese organisierte grenzüberschreitende Kriminalität.

Die Leitung hat Oberstaatsanwalt Christian Härtl übernommen. Das sechsköpfige Weidener Team ist für eine Grenzlinie von 110 Kilometern zuständig. Schwerpunktmäßig konzentriert man sich hier auf Drogenkriminalität und Schleuserbanden.

Drogenkriminalität spielt an der Grenze immer eine große Rolle. Wir haben hier in unserem Bezirk das europäische Zentrum der Crystal-Herstellung.

Christian Härtl, Oberstaatsanwalt

Das führe natürlich auch zu vermehrtem Drogenschmuggel nach Deutschland, erklärt Oberstaatsanwalt Härtl. „Was sich aber in den vergangenen fünf bis sechs Jahren ebenfalls als Schwerpunkt herausgestellt hat, ist die Schleusungskriminalität.“ Hier habe man es sich zur Aufgabe und zum Ziel gemacht nicht nur die Schleuser selbst festzunehmen, sondern auch an die Hintermänner und die Organisatoren des Ganzen ranzukommen. An die, die einen großen finanziellen Gewinn daraus ziehen würden, so Härtl weiter.

Entscheidend dafür sei ein gutes und funktionierendes Netzwerk. Nicht nur unter den Staatsanwaltschaften, sondern eben auch grenzüberschreitend zu Behörden und Ermittlern. Über ein solches Netzwerk habe die Staatsanwaltschaft Weiden auch schon vorher verfügt, erklärt Christian Härtl. Mit den neuen Strukturen würde es aber nochmal verbessert. Da sich jetzt eine Handvoll Spezialisten noch genauer mit der Thematik auseinandersetzen und noch engere Kontakte knüpfen könnte.

Dass das Traunsteiner Modell funktioniert, das hat sich schon in anderen Staatsanwaltschaften gezeigt, wie Bayerns Justizminister Georg Eisenreich kürzlich in München präsentierte.

Mit dem Traunsteiner Modell haben wir die Ermittlungsstrukturen noch weiter verbessert und die bayerischen Staatsanwaltschaften im Kampf gegen organisierte Kriminalität gezielt personell verstärkt. Die Spezialstaatsanwälte ermitteln an Bayerns potenziellen Einfallstoren der internationalen Kriminalität – vom Flughafen Memmingen über die Alpenregion bis zum Grenzübergang Waidhaus in der Oberpfalz, einem der Hauptstränge der sogenannten Balkanroute.

Georg Eisenreich, Justizminister Bayern

Justizminister Eisenreich weiter: „Es war ein ambitioniertes Projekt. Aber es ist uns gelungen, das sogenannte Traunsteiner Modell in allen drei Oberlandesgerichtsbezirken bei allen grenznahen Staatsanwaltschaften zu etablieren. Der Abschluss ist uns sogar früher als geplant gelungen. Damit erhöhen wir unsere Schlagkraft gegen das organisierte Verbrechen noch weiter. In Bayern müssen Kriminelle jederzeit damit rechnen, aus dem Verkehr gezogen zu werden.“

Die erste Spezialabteilung wurde 2018 bei der Staatsanwaltschaft Traunstein gebildet. Heute gibt es Einheiten in Landshut, Kempten, Regensburg, Hof, Memmingen, Amberg, Weiden und München.

(ac)