Kommunalwahlkamp einmal anders: Einen Tag lang haben die Kandidaten von acht der neun Stadtratslisten in Weiden nicht gegeneinander gekämpft, sondern miteinander. Nur die AfD war nicht dabei.
Kandidaten der SPD, CSU, des Bündnisses90/Die Grünen, der Bürgerliste Weiden, der FDP, der Freien Wähler, der Linken und der Jungen Liste haben gemeinsam die „Weidener Demokratie-Erklärung“ unterzeichnet. Initiatorin, Landtagsabgeordnete und Oberbürgermeister-Kandidatin Laura Weber von den Grünen wollte damit ein Zeichen für demokratische Grundwerte, Menschenrechte, friedliches Miteinander und gegen Ausgrenzung, Verrohung des öffentlichen Diskurses und jede Form von Extremismus setzen.
Hier die Erklärung im Wortlaut:
Weidener Demokratie-Erklärung
Wir, die potentiellen Mitglieder des kommenden Stadtrats, bekennen uns mit Nachdruck zu den Grundwerten unserer demokratischen Ordnung. Demokratie ist mehr als ein politisches System – sie ist Ausdruck eines Menschenbildes, das Freiheit, Würde und Gleichberechtigung in den Mittelpunkt stellt. Sie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, von der Bereitschaft zum Dialog und vom Respekt vor unterschiedlichen Meinungen.
Wir bekräftigen unser uneingeschränktes Bekenntnis zu den Menschenrechten als unteilbarem Fundament jeder gerechten Gesellschaft. Jeder Mensch besitzt die gleiche Würde und den gleichen Anspruch auf Achtung und Teilhabe, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sozialer Lage, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung.
Wir verpflichten uns, die demokratischen Grundwerte – Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit, Toleranz und Solidarität – zu schützen und zu stärken. Sie zu verteidigen heißt, sie im täglichen Handeln lebendig zu halten: durch faire politische Auseinandersetzung, durch Sachlichkeit, durch gegenseitige Achtung.
Unsere Stadt ist ein Ort der Vielfalt. Unterschiedliche Kulturen, Lebensformen und Uberzeugungen bereichern das Zusammenleben und sind Quelle von Kreativität und gesellschaftlicher Stärke. Wir treten ein für ein friedliches, respektvolles und solidarisches Miteinander, das auf gegenseitiger Anerkennung beruht.
Wir distanzieren uns von jeder Form von Extremismus, von Gewalt und von ideologischen Strömungen, die Menschen gegeneinander aufbringen oder spalten wollen. Ebenso verurteilen wir jede Form der Diskriminierung und jede politische Haltung, die andere herabsetzt oder ausschließt. Demokratie braucht Haltung. Sie verlangt, Grenzen dort zu ziehen, wo Hass, Ausgrenzung und Menschenverachtung beginnen.
Wir sehen es als gemeinsame Verantwortung, unsere demokratische Kultur zu bewahren und weiterzuentwickeln. Das bedeutet auch, der Verrohung des öffentlichen Diskurses entgegenzutreten, Falschinformationen und Angriffe auf demokratische Institutionen entschieden zurückzuweisen und die Stimme zu erheben, wenn Grundwerte infrage gestellt werden.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, diese Verantwortung mitzutragen: durch Beteiligung, durch Engagement und durch den Mut, für Menschlichkeit und Vernunft einzutreten.
Demokratie lebt von uns allen – von gegenseitigem Vertrauen, vom Zuhören, vom Willen zum Ausgleich. Sie ist kein Besitz, sondern eine gemeinsame Aufgabe.
(gb)