Während viele deutsche Städte ihren Grundsteuer-Hebesatz aufgrund der Grundsteuerreform des Bundesverfassungsgerichts erhöhen, bleibt dieser in Weiden unverändert. Das hat der Finanzausschuss der Stadt in seiner jüngsten Sitzung beschlossen – und das trotz der angespannten finanziellen Lage. Denn diese wurde bei der Hauptaufgabe der Sitzung deutlich: der Schließung einer 7,8-Millionen-Euro-Lücke im Haushalt 2025.
Ernüchternde Einsparungen nach erstem Beratungstag
Nach einem langen Sitzungstag gelang es dem Finanzausschuss lediglich, Einsparungen in Höhe knapp einer halben Million Euro zu finden. Die Stadträte prüften akribisch einzelne Posten der Kämmereiverwaltung. Sparpotential fanden sie etwa beim Not-Budget für Tierseuchen, beim städtebaulichen Konzept und der Fassadensanierung von Feuerwehrhäusern. Auch die Kulturangebote werden etwas kürzer kommen: die Sommerserenaden müssen auf 5.000 Euro verzichten, und für die Max-Reger-Tage könnten die Ticketpreise steigen. Für etwas Erheiterung sorgte der Fund des 25.000 Euro schweren Budgets für eine Ernährungsinitiative. Dahinter stecken Obstkörbe für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Um 10.000 Euro wird dieses Budget jetzt schrumpfen.
Trotz der schwierigen Lage einigte sich der Ausschuss auch auf neue Ausgaben. Die Krankenhausumlage für das Klinikum soll um 100.000 Euro erhöht werden, 20.000 Euro fließen in ein neues Friedhofskonzept, und 10.000 Euro werden für einen neuen Wohnplatz im Frauenhaus bereitgestellt.
Runde zwei folgt
Die bisherigen Beratungen konzentrierten sich ausschließlich auf den Verwaltungshaushalt – nach mehr als acht Stunden Beratung zogen die Stadträte einen Schlussstrich. Einsparpotenziale im Vermögenshaushalt sollen in einer anderen Sitzung geprüft werden, wobei dort größere Summen erwartet werden. Dennoch ist klar: Die vollständige Schließung der Haushaltslücke bleibt unwahrscheinlich. Die Stadträte wollen die Neuverschuldung so stark wie möglich reduzieren, doch, so wurde schnell klar: sie möchten die Stadt auch nicht „kaputt sparen“.
Budgetkürzungen im Vergleich zur ersten Planvorlage (Auswahl):
Zusatzausgaben (Auswahl):
Erwartete Zusatzeinnahmen (Auswahl):
(sb)