Amberg: Städte brauchen Unterstützung von Bund und Ländern

Städte brauchen die Unterstützung von Bund und Ländern – Das macht die aktuelle Steuerschätzung deutlich. Coronabedingte Einbrüche gebe es bei den kommunalen Steuereinnahmen, daher schließt sich Oberbürgermeister Michael Cerny der Forderung nach Unterstützung an.

Einbrüche bei den Steuereinnahmen als Folge von Corona werden auch nach der Pandemie noch über mehrere Jahre die Handlungsfähigkeit der Kommunen bedrohen. Das belegt die aktuelle Steuerschätzung vom 12. Mai 2021. Damit die Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben und kommunale Investitionen nicht einbrechen, sind dringend schnelle und entschiedene Hilfen von Bund und Ländern notwendig.

2020 haben der Bund und die Länder die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden mit 12,4 Milliarden Euro schnell und unkonventionell ausgeglichen. So wurden die Haushalte erfolgreich stabilisiert und die Investitionen blieben auf hohem Niveau. Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder nun aufgefordert, auch in diesem und dem kommenden Jahr gemeinsam mit den Ländern die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren und dafür zu sorgen, dass die kommunalen Investitionen stabil bleiben.

Dieser Forderung schließt sich Oberbürgermeister Michael Cerny uneingeschränkt an: „Für die Stadt Amberg gilt: Ohne schnelle Hilfe von Bund und Land wird bei uns der Rotstift angesetzt werden müssen. Wir würden zu kurzfristigen Sparmaßnahmen gezwungen, die auf lange Sicht unserer Stadt Schaden zufügen. Das kann niemand wollen!“ An die Adresse der örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten richtet der OB folgenden Appell: „Gerade für das Jahr 2021 sind wir dringend auf Hilfen von Bund und Land angewiesen. Wir können und dürfen wegbrechende Einnahmen nicht durch höhere Schuldenaufnahmen kompensieren. Viele Investitionen gerade im Bereich der Infrastruktur, aber auch im Bereich der Schulen wären dann nicht mehr möglich.“

Zum Hintergrund: Ein Abgleich zwischen der Steuerschätzung vom November 2019 – der letzten Steuerschätzung vor der Corona-Pandemie – und der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2021 verdeutlicht den historisch einmaligen Einbruch der Erwartungen bundesweit. Das Volumen der Steuermindereinnahmen beträgt in diesem Jahr 9,4 Milliarden Euro, was rund 110 Euro je Einwohner entspricht. Im kommenden Jahr ist mit Steuermindereinnahmen von gut 10 Milliarden Euro zu rechnen. Dadurch steigen die Steuereinnahmen zwar gegenüber dem katastrophalen Einbruch im vergangenen Jahr an, sie liegen aber sowohl in diesem als auch den kommenden Jahren deutlich unter dem ursprünglich erwarteten Niveau.

Diese dramatische Entwicklung macht auch vor der Stadt Amberg nicht halt. Das zeigt ein Vergleich zwischen der mittelfristigen Finanzplanung aus dem Jahr 2019 und dem aktuellen Planungsstand auf Basis der jüngsten Steuerschätzung. Während die Stadt vor der Corona-Pandemie in der mittelfristigen Planung für das Jahr 2021 noch mit einem Gewerbesteueraufkommen – etwaiger Effekte aus Stundungen ausgenommen – von brutto rund 33 Millionen Euro rechnen konnte, muss diese Erwartung um rund 12,1 Millionen Euro nach unten korrigiert werden.

Dies entspricht einem Rückgang von knapp 37 Prozentpunkten. Und selbst dann bleiben noch Risiken, dass das Ergebnis schlechter ausfällt als erwartet. Das bedeutet: Ohne eine Unterstützung von Bund und Ländern stehen dringend notwendige Zukunftsinvestitionen auf dem Prüfstand, die unter diesen Voraussetzungen verschoben oder gar ganz aufgegeben werden müssen.

(vl)