Den Vorschlag für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahre haben am Donnerstag 378 Abgeordnete abgelehnt. 296 Abgeordnete haben sich für die Impfpflicht ausgesprochen und neun enthielten sich. Für eine allgemeine Impfpflicht als Vorsorge für den Herbst hatte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz ausgesprochen. Allerdings hat die Ampel-Koalition wegen Meinungsverschiedenheiten keinen Regierungsentwurf eingebracht. Daher wurde weitgehend ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben abgestimmt.

Geplant war, dass alle Über-60-Jährigen bis zum 15. Oktober über einen Impf- oder Genesenennachweis zu verfügen. Für 18- bis 59-Jährige, die nicht geimpft sind, sollte zunächst eine Beratungspflicht kommen. Über die Pflichten, Beratungs- und Impfangebote sollten die Krankenkassen bis 15. Mai ihre Mitglieder informieren.

Weitere Anträge abgelehnt
In einer weiteren Abstimmung wurde auch der Antrag von CDU und CSU im Bundestag abgelehnt. Der Vorschlag sah vor, nicht jetzt, sondern je nach Infektionslage im Herbst über eine Impfpflicht zu entscheiden. Eine Mehrheit von 497 Abgeordneten stimmte dagegen, 172 votierten dafür.

Bei den heutigen Abstimmungen im Deutschen Bundestag zur Frage einer Impfpflicht gegen Corona habe ich gegen eine Impfpflicht gestimmt. Ich sehe im April 2022 aktuell keine Rechtfertigung für eine Impfpflicht, die tief in die Freiheitsrechte der Bürger eingreift. Eine Impfpflicht wäre nur zu rechtfertigen, wenn aktuell das Gesundheitssystem überlastet wäre und von anderen Krankheiten betroffene Menschen deswegen nicht ausreichend behandelt werden könnten. Dies ist derzeit aber zum Glück nicht der Fall. Dennoch gilt: die Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir wissen alle nicht, wie sich diese in den nächsten Monaten und Jahren entwickelt. Ich glaube, wir sollten in allen Phasen eine vernünftige Güterabwägung treffen. Notwendig ist dazu auch, dass wir auch Menschen mit einer anderen Meinung zuhören, für möglich halten, dass der andere auch recht haben könnte und als Gemeinschaft zusammenbleiben, statt Gräben aufzureißen und sich gegenseitig zu beschimpfen.

MdB Albert Rupprecht, CSU

Der Antrag einer Abgeordnetengruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki, die sich gegen eine Impfpflicht aussprachen, fand jedoch ebenfalls keine Mehrheit. Dafür stimmten 85 Abgeordnete, 590 lehnten ihn ab, zwölf enthielten sich.

Die AfD hatte sich in ihrem Antrag nicht nur gegen eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen, sondern zusätzlich die Abschaffung der seit Mitte März geltenden Impfpflicht für das Personal im Gesundheitswesen beantragt. Aber auch dieser Antrag scheiterte: 607 von 686 Abgeordnete stimmten dagegen, 79 votierten mit Ja.

(vl)