Mo., 11.11.2024 , 15:43 Uhr

Amberg

FDP Parteitag: Jubel über Ampel-Aus

Beim Parteitag in Amberg bereitet sich die Bayern-FDP intensiv auf den Wahlkampf vor. Die Erleichterung über das Ende der Ampelkoalition ist deutlich zu spüren. Noch vor Beginn des Parteitags ziehen die jungen Liberalen symbolisch vor dem Amberger Congress Centrum einer kleinen Plastik-Ampel den Stecker. Lea Sommer mit den Hintergründen.

Eine mögliche Koalition mit der CSU könnte sich die FDP vorstellen, so viele Mitglieder am Parteitag. Doch erstmal müssen sie den Sprung in den Bundestag überhaupt schaffen, was ihnen schon in der letzten Regierungsbeteiligung 2013 nicht gelungen ist. Aktuell liegt die FDP bei 4% laut Umfragen und damit unter der 5% Hürde. Das Wirtschaftspapier von Lindner, das letztlich der Tropfen war, der das Fass zum überlaufen brachte und zum Bruch der Ampel-Koalition führte – daran will die FDP Bayern festhalten. Unter anderem fordert Lindner in den Papieren den Bürokratieabbau und die Senkung der Unternehmenssteuer. Außerdem soll jeder, der früher in Rente geht, höhere Abschläge zahlen. Auch das Renten Eintrittsalter soll laut Lindner, noch weiter erhöht werden. Kurzum: Einsparung bei der Rente und das obwohl rund jeder fünfte über 65 Jahren von Altersamut betroffen ist. Zustimmung bekommt Lindner Seitens der CSU. Bei den Koalitionspartnern SPD und Grünen stieß das Lindner-Papier auf Ablehnung. Die bayerische FDP will sich jedenfalls jetzt auf den frühestmöglichen Termin für Neuwahlen einstellen und hat die ursprünglich für März geplante Listenaufstellung auf den 21. Dezember vorgezogen. Die FDP wolle lieber neue Wahlen als neue Schulden und das so schnell wie möglich, so Landesvorsitzender Martin Hagen, FDP.

(ls)

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