Den Turbo starten, um die bayerisch-tschechische Grenzregion aus dem Corona-Stillstand zu holen. Das ist das Ziel eines 12-Punkte-Plans, der heute in Waldsassen vorgestellt wurde.

Vom Eisernen Vorhang zum gemeinsamen Wirtschaftsraum. Die Bayerisch-Tschechische Grenzregion ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer weiter zusammengewachsen. Daran haben auch die Corona-Pandemie und zwischenzeitlich geschlossene Grenzen nichts geändert. Dennoch: Schwächen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hat sie schon aufgezeigt. Schwächen denen sich jetzt ein 12-Punkte-Plan annehmen soll.

In der Bayerisch-Tschechischen Grenzregion werde Europa gelebt! Genau deshalb habe Melanie Huml einen ihrer ersten Vororttermine in ihrer neuen Funktion als Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales ganz bewusst gewählt. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Gerhard Hopp und Europaabgeordneten Christian Doleschal machte sie heute eine kleine Tour durch die Bayerisch-Tschechische Grenzregion in der Oberpfalz. Startpunkt war der Grenzübergang Hundsbach und von dort ging es dann ins Rathaus von Waldsassen. Thema der Diskussion dort: Besagter 12-Punkte-Plan, den die Abgeordneten Doleschal und Hopp ausgearbeitet haben und den die Europaministerin unterstützen will.

Ich finde es gut, dass eine Initiative hier vor Ort gestartet wird. In vielen Punkten sind wir da schon gemeinsam unterwegs. Da und dort gibt es noch das eine oder andere zu diskutieren, aber ich finde es immer wichtig, dass man vor Ort aus den Regionen das was an Wünschen und Plänen da ist genau anschaut.

Europaministerin Melanie Huml

Der 12-Punkte-Plan im Wortlaut:

1. Etablierung eines bayerisch-tschechischen Koordinators: Es braucht ein sichtbares Bindeglied zwischen München, der Grenzregion und Prag. Eine wirksame Interessenvertretung kann nur durch Vernetzung aller Ebenen gelingen.

2. Gemeinsam stark: Unter der Leitung des Koordinators sollen grenzüberschreitende Verbünde Zukunftsthemen anpacken, sei es als digitale Leitregion, im Bereich Sicherheit, Gesundheit, Verkehr, Arbeit, Bildung oder Wirtschaft. Ziel ist, ein gemeinsamer Lebens- Wirtschafts- und Arbeitsraum.

3. Bayerisch-tschechische Parlamentariergruppe stärken: Persönliche Kontakte sind gerade in Krisenzeiten unerlässlich. Eine belastbare Brücke zwischen den Parlamentariern und Fachausschüssen ermöglicht effektiven Austausch.

4. Schaffung einer bayerisch-tschechischen Informationsplattform: Ziel ist es, eine zweisprachige Information über die Lage im Nachbarland und damit ein besseres Verständnis für Gemeinsamkeit gerade in Krisenzeiten erlangen.

5. Bayerisch-tschechische Sprachoffensive starten: Vom Kindergarten bis zum Abschluss: Tschechisch muss in den Lehrplan. Nur wer sich versteht, hat Verständnis füreinander.

6. Grenzen überwinden bei Katastrophen- und Krisenbewältigung: Rettungs- und Katastrophenhilfe sowie Krisenmanagement darf nicht an der Grenze Halt machen. Es braucht praktikable Lösungen, die alle ins Boot holen und auf bereits funktionierende Konzepte aufbauen.

7. Gemeinsam lernen in einem bayerisch-tschechischen Aus- und Weiterbildungszentrum: Eine branchenübergreifende Anlaufstelle, die Antworten rund um das grenzüberschreitende Arbeiten gibt, ist eine Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Beiderseits der Grenze brauchen wir beste Ausbildungsmöglichkeiten.

8. Attraktive Brückenköpfe aus dem Grenzgürtel: Die bestehenden grenzübergreifenden Ober- und Mittelzentren müssen mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um ihrer Rolle als Brückenbauer gerecht werden zu können.

9. Verbindungen schaffen mit einer Verkehrsoffensive Bayern-Tschechien: Vom Radweg bis zum Bahnausbau: Von Hof bis Passau braucht es ein Gesamtkonzept und schnelle Fortschritte.

10. Weiterentwicklung der bayerisch-tschechischen Hochschulagentur: Zukunftsthemen mit einer engen Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gezielt vorantreiben. Studierende sollen exzellente Forschungsvoraussetzungen haben, als bestens vernetzte, digitale Grenzgänger.

11. Das grüne Dach Europas nutzen: Klimawandel macht nicht an der Grenze Halt, mit einem europaweit einmaligen Erholungs- und Naturraum sowie Klimapartnerschaft wollen wir eine Vorbildfunktion sein.

12. Mehr Mittel für den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds: Unsere gemeinsame Vergangenheit und Kultur mit Leben füllen und die Beziehungen zwischen Bayern und Böhmen nachhaltig mit einer Begegnungsoffensive stärken – Jugendaustausch, Kultur und Ehrenamt in den Fokus rücken.

(ac)