Bayern: Panne bei Corona-Teststationen – Opposition spricht von „Versagen der Regierung“

„Es ist ein Desaster und daran gibt es nichts schön zu reden.“ Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml wählte deutliche Worte zu der Panne bei den Corona-Tests in Bayern. Rund 44.000 Reiserückkehrer haben tagelang auf ihre Testergebnisse gewartet. Durch diese Verzögerung konnten 908 Infizierte nicht zeitnah informiert werden.

Heute stellten sich Ministerpräsident Söder und Gesundheitsministerin der Presse. Söder räumte ein, dass Fehler gemacht wurden und Sorgen mehr als berechtigt seien. Er kündigte Nachbesserungen an. Beispielsweise werden die Zuständigkeiten bei den Tests ab sofort in das Bayerische Innenministerium verlegt.

Huml bot Rücktritt an
Melanie Huml habe ihren Rücktritt als Gesundheitsministerin aufgrund der Panne bei den Corona-Tests angeboten. Doch Söder betonte, dass er weiterhin großes Vertrauen in sie und ihre Arbeit habe.
Huml selbst betonte, dass sie schwere Stunden hinter sich habe. Sie habe sich den Prozess im Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bis nach Mitternacht hinein angesehen.

Opposition übt Kritik
Einen Rücktritt Humls forderte beispielsweise der Oberpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch. Weiter heißt es von Seiten der SPD, dass die Regierung versagt habe.

Ludwig Hartmann, der Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag, sprach von einem peinlichen Fehler für Bayern.

Bayerns FDP-Chef Daniel Föst äußerte sich zu den Vorfällen besonders deutlich:

Dass nach einem Skandal dieses Ausmaßes niemand persönliche Konsequenzen zieht, ist ein Armutszeugnis und schadet unserer politischen Kultur nachhaltig. Huml ist nach dem Test-Desaster als Gesundheitsministerin nicht mehr tragbar. Aber auch Ministerpräsident Söder kann sich als Vorsitzender der Staatsregierung nicht aus der Verantwortung stehlen. Söder hat sich selbst zum größten aller Krisenmanager gekürt und den Menschen auch mit den kostenlosen Tests das Versprechen gegeben: ‚Wir kümmern uns um Euch.‘ Das Gegenteil ist nun leider der Fall. Dadurch ist jetzt sehr viel Vertrauen verspielt worden.

BRK wehrt sich
Auch das Bayerische Rote Kreuz wollte im Rahmen der Panne für Aufklärung sorgen. Die bayerischen Hilfsorganisationen seien vom Freistaat beauftragt worden, innerhalb eines Tages fünf Teststationen in Betrieb zu nehmen. Und würden sich dabei strikt an den Vorgaben des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit orientieren.

Das Bayerische Rote Kreuz weist Vorwürfe oder Andeutungen zurück, die darauf schließen lassen, dass die Hilfsorganisationen eine (Teil-) Schuld an dieser Problematik haben. Zudem bedauert das BRK, dass hierdurch der äußerst kurzfristige und schweißtreibende Einsatz der Ehrenamtlichen aller bayerischen Hilfsorganisationen in ein negatives Licht gerückt wird.

Pressemitteilung des Bayerischen Roten Kreuzes

(bg)