Bayern: So verschärft Bayern den Lockdown

Der Corona-Lockdown wird verlängert und verschärft: Die Faschingsferien 2021 werden ausfallen. In dieser Zeit soll Unterricht in Präsenz nachgeholt werden. Klaus Holetschek wird neuer Gesundheitsminister. Die neuen Regeln gelten ab Montag, den 11.01.2021.

„Die Lage ist weiter sehr ernst“, so beginnt Ministerpräsident Markus Söder die heutige Pressekonferenz. Eine Entwarnung für das neue Jahr gebe es nicht. Die Maßnahmen würden zwar Wirkung zeigen, jedoch könne jetzt noch nicht gesagt werden, wie sich die Feiertage auf die Coronafallzahlen auswirken würden. Söder gehe von einer hohen Dunkelziffer aus. Aktuell habe Bayern eine Inzidenz von 158. Alle 12 Minuten sterbe in Bayern jemand an Corona. Söder erklärt zudem, dass bereits ein Fall mit dem mutierten Virus bekannt sei. Dabei handele es sich um eine Reiserückkehrerin aus Großbritannien.

Je weicher die Maßnahmen, desto länger dauern sie. Je intensiver die Maßnahmen, desto kürzer sind sie. 

Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident

Verschärfung bei Kontakte & Mobilität
Der absolute Maßstab bleibe weiterhin Vorsicht und Umsicht, sagt Söder. „Es dürfen keine Experimente gemacht werden.“ Deswegen setze der Freistaat auf ein Vertiefen der Maßnahmen in zwei Bereichen: Kontakte und Mobilität. Im Bereich Kontakte heißt dies, zurück zum Frühjahr zu gehen. Das heißt: Man dürfe künftig nur einen Haushalt mit einem Menschen treffen. Bei der Kinderbetreuung könne man sich eine feste „Kontaktfamilie“ vorstellen.

Die Mobilität wird mit dem sogenannten 15-Kilometer-Radius vom Wohnort eingeschränkt. Damit sollen touristische Tagesausflüge eingeschränkt werden. Die Einschränkung gilt ab einem Inzidenzwert von 200. Als Wohnort gilt die Stadtgrenze. Die Eingrenzung gilt laut Söder nicht für Beruf, Einkauf und Familie. Damit ist die Strategie Bayerns eine abgeschwächte Form des Bund-Länder-Treffens am Dienstag, den 05.01.2021.

Schule & Kitas
„Wir gehen hier auf Nummer sicher, wir machen keine Experimente.“ Das sagt Söder zum Thema Schulen und Kitas. Bis 31. Januar wird es keine Präsenz geben, jedoch sei dies keine Verlängerung der Ferien, erklärt Söder. Stattdessen gebe es Distanzunterricht an allen weiterführenden Schulen und wo es möglich sei an Grundschulen. Eine Notbetreuung werde es für jeden geben, der es brauche. Faschingsferien werde es in diesem Jahr nicht geben, da Fasching ausfalle, sagt Söder weiter. An dieser Stelle könne Präsenzunterricht nachgeholt werden.

Neuer Gesundheitsminister
Söder erklärte zudem, dass Gesundheitsministerin Melanie Huml ab kommenden Montag das Team in der Staatskanzlei verstärken werde. Dort soll sie mit ihrer Erfahrung im Corona-Team helfen. „Das ist verbunden mit einer ganz hohen Wertschätzung“, erklärt Söder. Neuer Gesundheitsminister wird Klaus Holetschek.

Impfen
Impfen sei laut Söder die einzige echte Langzeitstrategie. Die Impfung sei das Beste Mittel auf dem Markt. Söder forderte eine zusätzliche Impfkampagne, um mehr Menschen zum Impfen zu bewegen.

Appell
Zum Schluss der Pressekonferenz appellierte Söder noch einmal auf den Zusammenhalt: „Wir werden es überstehen. Die Frage ist nur wie. Und ich will es so gut es geht überstehen. Verzeihung dafür, dass wir das weitermachen müssen. Je mehr mitmachen, desto leichter geht es.“

Am Freitag wird der Landtag in einer Sondersitzung über die Verschärfung abstimmen. Dort soll auch die Opposition zu Wort kommen. Vor allem wird die juristische Seite, ob die sogenannte „Corona-Leine“ überhaupt rechtens ist, diskutiert werden. Die neuen Maßnahmen werden ab Montag, den 11. Januar gelten.

Hier die Beschlüsse im Wortlaut:

Bayern verlängert Lockdown / Kontaktbeschränkungen werden vertieft

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen:

1.  Die derzeit in Bayern geltenden Infektionsschutzmaßnahmen werden über den 10. Januar 2021 hinaus bis zunächst zum 31. Januar 2021 verlängert.

Darüber hinaus gelten folgende weitere Maßnahmen:

– Private Zusammenkünfte werden nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Abweichend davon ist die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung für Kinder unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

– In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100.000 Einwohner sind touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um den Wohnort (d.h. die politische Gemeinde) hinaus untersagt.

– Betriebskantinen werden geschlossen, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Verzehr vor Ort ist untersagt.

2. Impfungen möglichst breiter Bevölkerungsgruppen gegen das Corona-Virus sind das Mittel, um auf absehbare Zeit eine Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen. Der Ministerrat begrüßt es daher, dass es mit gemeinschaftlichen Anstrengungen auf Landes- und Bundesebene gelungen ist, unmittelbar nach Weihnachten 2020 mit der Impfkampagne zu starten: Der Bund hat im Rahmen einer gesamteuropäischen Lösung die Beschaffung von Impfstoffen organisiert, während die Länder insbesondere durch die flächendeckende Errichtung von Impfzentren für die notwendige Impfinfrastruktur gesorgt haben. Dieses große Projekt muss mit aller Kraft weiter vorangetrieben werden: Für alle Impfwilligen muss – entsprechend der Priorisierung in der Coronavirus-Impfverordnung – Impfstoff in ausreichender Menge zugänglich gemacht werden: Weitere Impfstoffe müssen geprüft und zugelassen werden. Ausreichend Dosen müssen beschafft werden. Die Produktion von Impfstoff in Deutschland muss erhöht werden. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Ministerrat die in Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 5. Januar 2021 vereinbarten weiteren Anstrengungen des Bundes mit Blick auf die Beschaffung der Impfstoffe. Gleichzeitig werden die Bayerischen Impfzentren zeitnahe Termine für diejenigen gewährleisten, die mit der Impfung an der Reihe sind und sich impfen lassen wollen.

3. Der Ministerrat bekräftigt, dass die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen von größter Bedeutung ist. Der Schulbetrieb gewährleistet nicht nur die späteren Chancen im Leben und damit das Fortkommen der gesamten Gesellschaft, sondern ist auch von entscheidender Bedeutung für die soziale Teilhabe unserer Kinder und Jugendlichen. Mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen müssen die Schulen aber weiter geschlossen bleiben. Distanzunterricht wird in allen Schulen und Jahrgangsstufen eingerichtet. Eine Notbetreuung wird für Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 sowie für Schülerinnen und Schüler der Förderschulen und Kinder mit Behinderungen angeboten. Sobald es das Infektionsgeschehen nach dem 31. Januar 2021 zulässt, wird eine Rückkehr zum Präsenzunterricht – nach Jahrgangsstufen gestaffelt – angestrebt.

4. Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und organisierte Spielgruppen für Kinder bleiben geschlossen. Eine Notbetreuung für Eltern, die ihre Kinder nicht selbst betreuen können, wird eingerichtet.

5. Die Verlängerung der einschränkenden Maßnahmen führt zwangsläufig dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche, insbesondere der Einzelhandel, weiterhin erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Der Ministerrat begrüßt daher die vom Bund auf den Weg gebrachte Überbrückungshilfe III, die bis Mitte 2021 einen monatlichen Zuschuss zu den Fixkosten von bis zu 500.000 Euro für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen vorsieht. Es bleibt weiterhin von großer Wichtigkeit, dass Zahlungen zeitnah erfolgen. Der Ministerrat appelliert an den Bund, Abschlagszahlungen und zeitnahe reguläre Auszahlungen gemeinsam mit den Ländern zu ermöglichen. Weiter soll es dem Einzelhandel unter strikter Wahrung von Schutz- und Hygienekonzepten (insbesondere gestaffelte Zeitfenster zur Abholung) sowie umfassender Verwendung von FFP2-Masken möglich sein, sogenannte click-and-collect oder call-and-collect Leistungen – d.h. die Abholung online oder telefonisch bestellter Ware – anzubieten.

6. Für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland bekräftigt der Ministerrat die bereits mit Ministerratsbeschluss vom 22. Dezember 2020 etablierte Zwei-Test-Strategie: Ein Test ist im unmittelbaren Zusammenhang mit der Einreise vorzulegen. Dieser Test darf bei Einreise maximal 48 Stunden alt sein oder muss unmittelbar nach Einreise vorgenommen werden. Ein weiterer Test ist für die Verkürzung einer bestehenden Quarantäneverpflichtung am fünften Tag nach Einreise erforderlich. Die Berichte über neue Mutationen des Corona-Virus nimmt der Ministerrat mit großer Sorge zur Kenntnis. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die in Großbritannien und der Republik Südafrika aufgetretenen Varianten. Ein Eintrag dieser Mutationen ins Bundesgebiet muss vermieden werden. Der Ministerrat appelliert an den Bund, weiter gesonderte Regeln insbesondere zur Testpflicht vor Einreise für diese besonderen Risikogebiete zu erlassen. Im Übrigen weist der Ministerrat noch einmal eindrücklich darauf hin, dass Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund unbedingt zu vermeiden sind und dass neben der Test- und Quarantänepflicht eine Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung bei Einreisen aus Risikogebieten besteht.

7. Ein zentraler Baustein zur dringend notwendigen Eindämmung des Infektionsgeschehens ist die Reduzierung der Kontakthäufigkeiten auch im beruflichen Umfeld und auf den Wegen zur und von der Arbeit. An die Arbeitgeber wird daher erneut dringend appelliert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen. Anträgen von Beschäftigten des Freistaats Bayern auf Homeoffice soll grundsätzlich entsprochen werden.

Bayerische Staatskanzlei: Bericht aus der Kabinettssitzung