Bayern: Äußerungen zum Urteil im NSU-Prozess

Urteil im Terrorprozess – Grötsch: „NSU-Komplex vollständig aufklären“

Urteil im NSU-Prozess: Nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer hat das Münchner Oberlandesgericht die Hauptangeklagte Beate Zschäpe des zehnfachen Mordes für schuldig befunden. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Zschäpe bekommt eine lebenslange Haftstrafe. Der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch, MdB, dazu:

„Ich begrüße dieses Urteil. Beate Zschäpe bekommt endlich ihre gerechte Strafe. Ihre Schuld an zehn schrecklichen Morden ist bewiesen. Sie wird ihr restliches Leben hinter Gittern verbringen. Was aber auch mit dem heutigen Urteil im NSU-Prozess nach wie vor offen bleibt, ist die Frage nach dem Warum. Die Angehörigen wollen wissen, warum ausgerechnet ihr Vater, ihr Bruder oder ihr Sohn sterben mussten. Die Familien haben nach dem unendlichen Leid, das sie erfahren mussten, ein Recht auf vollständige Aufklärung des NSU-Terrors. Ich bin fest davon überzeugt, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt zahlreiche Unterstützer hatten. Wir haben es mit einem gut organisierten Neonazi-Netzwerk zu tun, das immer noch im Untergrund agiert. Ich schließe nicht aus, dass sich eine Mordserie wie die des NSU jederzeit wiederholen könnte. Ich halte den NSU-Komplex mit dem heutigen Urteil nicht für aufgeklärt, sondern sehe die Ermittlungsbehörden in der Pflicht, Licht ins Dunkel zu bringen und auch die weiteren Unterstützer ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“
(Pressemitteilung BayernSPD)

Untersuchungsausschussvorsitzender Franz Schindler: Es liegt noch vieles im Unklaren

Der Vorsitzende des 2013 abgeschlossenen NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag, Franz Schindler, begrüßt das heutige Urteil gegen Beate Zschäpe und die weiteren Mitangeklagten, warnt aber vor einem verfrühten Schlussstrich. „Das Kapitel „NSU“ ist noch lange nicht aufgeklärt“, mahnt Schindler. „Nach wie vor liegt vieles im Unklaren. Es ist etwa völlig unverständlich, dass die Ermittlungen gegen mögliche Unterstützer des NSU-Netzwerkes noch immer nicht abgeschlossen sind.“

Nach wie vor sei ungeklärt, ob es sich bei dem NSU tatsächlich nur um ein Trio gehandelt habe oder ob das Netzwerk weitaus größer war und ist. „Auch politisch muss hier noch nachgearbeitet werden: Es bedarf möglicherweise noch weiterer Untersuchungsausschüsse auf Länder- und Bundesebene, um das Versagen der Ermittlungsbehörden, des Verfassungsschutzes und hier insbesondere die Rolle der V-Leute im Umfeld des NSU restlos aufzuklären.“
(Pressemitteilung BayernSPD)