Bayern: Zweite Regierungserklärung zur Coronapandemie des Ministerpräsidenten

Einen Monat nach der ersten Regierungserklärung ist Ministerpräsident Dr. Markus Söder heute Vormittag ein zweites Mal vor den Landtag getreten. In seiner zweiten Regierungserklärung hat er die bisherigen Maßnahmen und Lockerungen bewertet. Seine Zwischenbilanz: Die Strategie des Freistaats hat geholfen und es gebe Anlass zum Hoffen. „Wir haben Bayern vor dem Schlimmsten bewahrt“, erklärte Söder. Es wurden bereits über 370.000 Tests durchgeführt und Gesundheitsämter mit 4.000 neuen Mitarbeitern stark aufgestockt. Außerdem zeige sich mittlerweile eine stabile Lage in den Krankenhäusern. Denn die Zahl der Intensivbetten mit Beatmungsgeräten konnte um 17 Prozent gesteigert werden. Damit können jetzt auch wieder andere Operationen zugelassen werden und Betten zur Hilfe anderer zur Verfügung gestellt werden.

Dennoch betont Söder: „Corona bleibt!“ Vorsicht, Distanz und Geduld wären die einzigen Mittel, so lange es keine Impfung gibt, so der Ministerpräsident. Ein Dauerzustand soll es aber nicht werden. Trotzdem: „Es muss so viel Freiheit wie möglich, aber auch so viel Sicherheit wie möglich geben“, erklärt Söder. Deshalb wird es Erleichterungen geben – aber mit Schutzmaßnahmen.

Schon seit vergangenem Donnerstag ist der neue Fahrplan bekannt, heute wurden weitere Details klar:

– Die Ausgangsbeschränkungen werden bis 4. Mai fortgesetzt. Aber eine Kontaktperson, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, ist jetzt auch in Bayern erlaubt.
– Im ÖPNV und in Geschäften herrscht diese Woche ein Mundschutzgebot. Ab nächster Woche wird es eine Maskenpflicht in allen Geschäften und dem ÖPNV geben.
– Ab dem 20. April werden Baumärkte und Gartencenter wieder öffnen.
– Ab dem 27. April werden auch Geschäfte bis 800 Quadratmeter wieder öffnen. Darin können sich dann bis zu 40 Personen aufhalten. Außerdem werden Auto- und Fahrradgeschäfte und Buchhandlungen ohne Größenbeschränkungen öffnen. Damit wären 80 Prozent des Handels wieder eröffnet, so Söder.
– Ab dem 4. Mai werden Friseure und die Fußpflege unter klaren Schutzmaßnahmen eröffnen.
– Bisher geschlossen bleiben: Gastronomien, Hotels für den Tourismus, Kaufhäuser und Shoppingmalls
– Ab 3. Mai sollen auch wieder Gottesdienste unter Schutzmaßnahmen möglich sein

Für den Schulbetrieb sieht der Fahrplan vor, dass ab dem 27. April die Abschlussklassen wieder den Unterricht aufnehmen. Ab dem 11. Mai werden die Klassen, derer Schüler die Prüfungen in dem nächsten Jahr vor sich haben, wieder zur Schule gehen. Die weiteren Pläne zum Schulbetrieb werden ab dem 30. April entschieden.

Auch die Notfallbetreuung wird weiter ausgebaut. Aber auch finanziell möchte der Freistaat Eltern entlasten. Für zunächst drei Monate müssen Eltern angesichts der Schließung von Kindertagesstätten, Krippen und Horten keine Betreuungsgebühren bezahlen.

Den geringsten Spielraum sieht der Ministerpräsident in Alten- und Pflegeheimen. Hier werden zunächst keine Lockerungen zu erwarten sein. Dennoch soll eine Sterbebegleitung durch die Angehörigen jetzt ermöglicht werden.

Bayern ist ein Kunst- und Kulturstaat, so Söder. Deshalb müsse auch den Künstlern unter die Arme gegriffen werden. Mit monatlich 1.000 Euro unterstützt der Freistaat die Berufsgruppe zukünftig.

Auch der Gastronomie soll geholfen werden: Mit der Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent, kann hoffentlich, so Söder, in der zweiten Jahreshälfte vieles Verlorenes aufgeholt werden.

Auch die Wirtschaft wird weiter mit einem 60-Milliarden-Euro-Schutzschirm und dem „Corona-Kredit“ untertsützt. Denn Ministerpräsident Dr. Markus Söder rechnet mit schweren Zeiten für Bayern – schwerer während der Finanzkrise. Denn die Wirtschaft leide selbst dann, wenn wieder alles nach und nach hochgefahren werde, so Söder. Der große Vorteil Deutschlands wäre die Kurzarbeit. Dieses Konzept müsse fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Die Devise wäre: „Jetzt durchhalten, dann durchstarten.“

 

Reaktionen und Meinungen:

Der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch fordert einen eigenen Rettungsschirm für die bayerische Gastronomie:

Uli Grötsch dazu: „Wirtshäuser, Restaurants, Bars und Kneipen sind Orte des Austausches und des geselligen Zusammenseins. Unsere bayerische Gaststättenkultur ist ein Herzstück bayerischer Lebensart, eines Ortes oder eines Stadtviertels. Die Coronakrise bedroht die gesamte Gastronomie in Bayern existenziell. Es drohen zahlreiche Schließungen und die Vernichtung unzähliger wirtschaftlicher Existenzen. Mit der Soforthilfe, den Mietstundungsmöglichkeiten und Hilfskrediten sind erste gute Maßnahmen eingeleitet worden. Diese sind jedoch, bis auf die Soforthilfen, in den kommenden Jahren vollständig zurückzuzahlen. Für viele Gastronomiebetriebe ist es oft nur schwer möglich, ausreichende finanzielle Reserven aufzubauen, geschweige denn zusätzliche Einnahmen zu erwirtschaften, die eine Abzahlung zusätzlicher Kredite ermöglich. Auch ist das Einsparpotential überschaubar oder der Ausbau des Umsatzes liegt in sehr engen Grenzen. Die langen Schließungszeiten zehren Rücklagen schnell auf, zahlreiche Kosten laufen weiter und die Warenverluste sind hoch.

Für uns steht deshalb fest: Wir brauchen neben den noch zu erwartenden Hilfen des Bundes einen eigenen bayerischen Rettungsschirm für unsere Gastronomie. Nur dann werden wir auch in Zukunft ein lebendiges und vielfältiges gastronomisches Angebot in Bayern haben.

Der Rettungsschirm könnte beispielsweise derart ausgestaltet sein, dass jeder existenziell in Not geratene Betrieb zur Verhinderung einer endgültigen Schließung des Lokals für den Zeitraum der Corona bedingten Schließung einen Zuschuss in Höhe des Netto-Umsatzes der entsprechenden Vergleichsmonate des Jahres 2019 erhalten kann. Abzuziehen sind hier nur die Personalkosten, die ja bereits durch das Kurzarbeitergeld abgedeckt sind und die eingesparten Warenkosten. Für erst kürzlich eröffnete Lokale und Restaurants kann etwa der Businessplan als Grundlage dienen.

Auch halten wir eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7% für sinnvoll. Das Gebot der Stunde ist es, alles zu tun, um die bayerische Gastronomie gut über die Krise zu bringen. Wir brauchen das Geld für die, die wirklich in existenzieller Not sind. Große Gastronomieketten wie z.B. McDonald oder KFC oder auch Hotelkonzerne wie Hilton brauchen keinen besonderen Rettungsschirm. Eine entsprechende Regelung, wonach ein abgesenkter Mehrwertsteuersatz nur bis zu einer bestimmten Betriebsgröße gilt, ist gesetzgeberisch machbar und aus unserer Sicht gerecht!“

(Quelle: Pressemitteilung BayernSPD)

Der Verband der Lehrer an beruflichen Schulen in Bayern begrüßt die schrittweise Öffnung der Schulen:

Der Verband der Lehrer an beruflichen Schulen in Bayern e. V. (VLB) begrüßt die Entscheidung zur schrittweisen Öffnung der Schulen in Bayern, beginnend mit den Abschlussklassen ab dem 27. April, „weil dadurch unsere Schülerinnen und Schüler im Präsenzunterricht intensiv auf den erfolgreichen Abschluss ihres Bildungsganges vorbereitet werden können. Die beruflichen Schulen werden ihren Teil dazu beitragen, dass die Wiederaufnahme des Unterrichts gut gelingen wird“, so der VLB-Landesvorsitzende Pankraz Männlein.

Bis dahin müssen die Schulen jedoch in die Lage versetzt werden, insbesondere die Schutz- und Hygienebedingungen einhalten zu können. Der Schutz der gesamten Schulfamilie muss oberste Priorität haben.

Dabei muss eine Reihe von Besonderheiten an den beruflichen Schulen Berücksichtigung finden:

  • Die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen machen je nach Schulform zwischen 30 Prozent bis zu über 50 Prozent an der Gesamtschülerzahl an den beruflichen Schulen aus.
  • An den Fachoberschulen und Berufsoberschulen schreiben zwei von drei Jahrgangsstufen Fachabitur bzw. Abitur. Die Situation an den Fachschulen und den Berufsfachschulen mit zwei- und dreijährigen Bildungsgängen ist vergleichbar.
  • An den Berufsschulen muss mit ca. 30 Prozent Abschlussschülerinnen und -schülern gerechnet werden.
  • Wenn die Abschlussklassen für den Präsenzunterricht halbiert oder gar gedrittelt werden müssen, werden viele Schulen an ihre räumlichen Kapazitätsgrenzen stoßen.
  • Für Ausbildungsberufe mit überregionaler oder bayernweiter Sprengelbildung ist ein infektionssicherer Schülertransport wegen der weiten Anfahrtswege mehr als problematisch.

Um in der schwierigen Situation der Corona-Krise das Unterrichtsangebot sicherzustellen, ist es weiter notwendig, dass die Kinder unserer Kolleginnen und Kollegen in die Notfallbetreuung aufgenommen werden können. Entsprechendes sollte auch für die Kinder unserer Schülerinnen und Schülern gelten.

Dem VLB-Landesvorsitzenden ist es wichtig hervorzuheben, „dass Bildungspolitik und Bildungsverwaltung bei all ihren Entscheidungen stets die Spezifika der beruflichen Schulen im Blick behalten. Nur dann werden unsere Schulen weiter erfolgreich arbeiten können.“

Trotz der enormen Herausforderungen in diesen schwierigen Zeiten gilt: Der VLB und seine Kolleginnen und Kollegen fühlen sich auch zukünftig einer qualitativ anspruchsvollen beruflichen Bildung verpflichtet.

(Quelle: Pressemitteilung Verband der Lehrer an beruflichen Schulen in Bayern)

(vl)