Weiden
Erste Stadtratssitzung seit der Haushaltssperre
Stadtratssitzung in Weiden: Oberbürgermeister Zeitler verkündete offiziell seine Entscheidung für eine Haushaltssperre. Außerdem segnete das Gremium Planungen für zwei PV-Anlagen und die Weiterentwicklung des ehemaligen Volksfestplatzes ab.
Es war die erste Stadtratssitzung in Weiden, seit Oberbürgermeister Benjamin Zeitler die punktuelle Haushaltssperre verhängt hatte. Diese Entscheidung hat er in der gestrigen Sitzung auch offiziell bekannt gegeben. Öffentliche Diskussionen gab es daraufhin zwar nicht – Kritik haben einige Fraktionen an der Entscheidung des OBs aber schon. Sowohl die SPD als auch die Grünen kritisieren, wie plötzlich die Haushaltssperre kam.
„Im Juli gab es noch Entwarnung, was die finanzielle Situation angeht. Auch in der Ferienausschuss-Sitzung wurde nichts gesagt“, kritisiert etwa Laura Weber, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Der Oberbürgermeister hat die Haushaltssperre ganz überraschend ausgerufen“, so auch Hildegard Ziegler, Fraktionsvorsitzende der SPD. „Es war für niemanden von uns erkennbar, dass so ein drastischer Schritt kommt. Für uns hätte das frühzeitig in ein politisches Gremium gehört. Wenigstens eine kurze Info.“
„Haushaltssperre war ein notwendiger Schritt“
Zum Hintergrund: Zeitler hatte die Haushaltssperre am 7. September per Eilentscheidung erlassen. Es zeichnete sich ab, dass sich die Finanzsituation der Stadt schlechter entwickelt als in der Haushaltsplanung vorhergesehen. Die Haushaltssperre bedeutet nun, dass die Stadt bei internen Maßnahmen sparen und kleinere Projekte eventuell auf nächstes Jahr verschieben will.
Die richtige Entscheidung von Seiten des Oberbürgermeisters, so die Meinung der CSU-Fraktion: „Die Haushaltssperre war auf jeden Fall ein notwendiger Schritt.“, so Fraktionsvorsitzender Markus Bäumler. Er fügt hinzu: „Haushaltssperre heißt ja nicht, dass wir zahlungsunfähig sind. Es wird nicht rigoros gestrichen, sondern es wird halt einfach alles auf den Prüfstand gestellt.“
Oberbürgermeister Zeitler selbst verteidigt sich ebenfalls gegen die Kritik. Es sei gang und gäbe, dass eine Haushaltssperre über einen Eilentscheid des Oberbürgermeisters verhängt werden, auch in anderen Städten. „Weil man oft schwierig politisch diskutieren kann, welche Stellen sperrt man und welche nicht. Das muss vorbereitet werden. Und jede Woche, die das länger dauert, fließt Geld ab.“ Deswegen sei dem OB eine schnelle Entscheidung wichtig gewesen.
Einstimmige und mehrstimmige Beschlüsse
Was der Stadtrat gestern noch beschlossen hat: Für die Weiterentwicklung des ehemaligen Volksfestplatzes bei der OTH hin zu einem Innovationsquartier besteht nun eine Rahmenplanung. Diese hat der Stadtrat einstimmig abgesegnet. Nun können die konkreteren Planungen für einen Bebauungsplan folgen.
Die Änderungen von Flächennutzungsplänen für zwei Photovoltaikanlagen – eine bei Rothenstadt und eine beim neuen Volksfestplatz – haben die Stadträte mehrstimmig beschlossen. Nur die 5 AfD-Stadträte stimmten dagegen.
Außerdem erhöhte der Stadtrat die Taxitarife, gültig ab dem 1. Dezember. Und das Gremium beschloss, dass die Franz-Grothe-Musikschule künftig nur noch Städtische Musikschule Weiden in der Oberpfalz heißen soll.
(az)
