CSU-Klausurtagung – Seehofer stellt „Inhalt vor Personal“

Stellt die CSU einen eigenen Bundeskanzlerkandidaten oder nicht? Das waren die drängenden Fragen auf der CSU-Vorstandsklausur im Schloss Schwarzenfeld. Zwei Tage lang beriet sich dort die Parteispitze. Allerdings war es nicht sie, die die Personalfragen geklärt haben wollte, sondern die Öffentlichkeit.

Denn jetzt die Frage einer möglichen Kandidatur zu klären, sei ein schwerwiegender politischer Fehler, sagte Horst Seehofer bei der Pressekonferenz am Ende der Tagung. Zunächst müsse man die Inhalte klären, bevor es Personalentscheidungen gebe. Und die Inhalte wurden klar formuliert und einstimmig beschlossen.

Insgesamt sechs Beschlüsse zu den Themen Außenpolitik, Zuwanderung, Alterssicherung, Finanzen und Steuern, Wirtschaft und Sicherheit wurden gefasst. Am drastischsten: die geforderte Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Ein Burka-Verbot, eine Obergrenze und Transitzonen verlangt die CSU. Außerdem soll die bayerische Leitkultur geschützt werden. „Wer zu uns kommen will, hat sich nach uns zu richten!“, heißt es wörtlich. Außerdem soll ein jeder, der „auf Burka oder Niqab nicht verzichten möchte, sich ein anderes Land aussuchen.“

Mit diesen deutlichen Worten distanziert sich die CSU von der Flüchtlingspolitk der Schwesterpartei CDU. Absichtlich. Denn mit Abwägen und Schönreden käme man nicht weiter, sagte Seehofer. Die Union befinde sich in einer Krise und das liege nicht an der CSU, sagte er weiter. „Wir verkaufen ja keine Ramschware“, polterte Ministerpräsident Horst Seehofer. „Unsere Programme sind erfolgreich!“. (eg)