Weiden: „Verwirrspiel“ um Erschließungsbeiträge

Als „Verwirrspiel“ hat Weidens Oberbürgermeister Kurt Seggewiß aktuelle Äußerungen von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bezeichnet. Bei einer Pressekonferenz bezog Seggewiß Stellung zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Erschließungsbeiträge. Die dürfen nach einem Beschluss des Freistaates Bayern eigentlich ab sofort nicht mehr erhoben werden. Es sei denn, eine Straßenbaumaßnahme kann bis zum 1.4.2021 abgeschlossen werden. Das beträfe in Weiden drei Straßen, sagte Seggewiß. Allerdings habe Aiwanger nun öffentlich bekannt gegeben, dass überhaupt keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden dürften. Auch für laufende Maßnahmen nicht. Das verunsichere Kommunen und Anwohner, sagte Seggewiß. Das Innenministerium oder der Landtag sollten deshalb eine verbindliche Stellungnahme dazu abgegeben. Denn aktuell wisse niemand mehr, was zu tun sei.

(eg/Videoreporter: Gustl Beer)