Oberpfalz: Kassenbonpflicht ab 1. Januar

Ein neues Gesetz sorgt auch in der Oberpfalz seit einigen Wochen für Missstimmung unter den Geschäftsleuten: das sogenannte „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“. Gemeint ist damit die Kassenbonpflicht, die ab dem 1. Januar beispielsweise auch für Bäckereien und Metzgereien umgesetzt wird.

Das Gesetz sei wieder mehr Bürokratie, heißt es beispielsweise bei der Metzgerei Englhard in Amberg und auch bei der Bäckerei Hiltner. Dort habe man sogar einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung gestellt, so Andreas Hiltner. Dieser sei jedoch abgelehnt worden. Umgerechnet werde er jetzt pro Monat mehr als 12 Kilometer Kassenbons haben, die die meisten Kunden wegwerfen oder gar nicht erst mitnehmen.

Auch unter den Politikern gibt es geteilte Meinungen. Während der SPD-Generalsekretär Uli Grötsch von einem notwendigen Gesetz spricht, weil vorher dem Staat Steuereinnahmen von mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr entgangen seien, sieht der CSU-Bundestagsabgeordnete das Gesetz als ein neues Bürokratiemonstrum. Sicher ist, dass das Gesetz am 1. Januar in Kraft tritt – trotz der heftigen Kritik und trotz des Versuchs von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, das Gesetz doch noch abzuwenden. (tb)