Demo gegen Polizeiaufgabengesetz in Weiden

In Weiden wurde gegen die geplante Erneuerung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Zu der Demo gegen das sogenannte PGA hat ein breites Bündnis an Parteien und Vereinigungen aufgerufen. Sie kritisierten, dass die Erneuerung ein massiver Einschnitt in die Freiheit sei. Denn sie mache es den Polizisten beispielsweise einfacher, persönliche Daten abzugreifen oder V-Leute einzusetzen. Die Erneuerung des Gesetzes geht auf eine Initiative der CSU zurück. Das Kabinett will Mitte Mai darüber entscheiden.

(eg / Videoreporter: Erich Kummer)