Schwandorf
SPD-Antrag nicht behandelt: Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage
Der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf, kurz ZMS, will eine Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage in Schwandorf auf dem Gelände der Nabaltec AG betreiben. Dafür stimmte auch Schwandorfs Oberbürgermeister Andreas Feller – und das, obwohl der Schwandorfer Stadtrat bereits im Oktober 2018 einen Grundsatzbeschluss gegen die Errichtung einer Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage gefasst hatte.
In der vergangenen Stadtratssitzung in Schwandorf wollte die SPD-Fraktion sicherstellen, dass dieser Beschluss auch eingehalten wird. Die SPD stellte einen Antrag, um das Nein gegen eine Klärschlammverbrennungsanlage nochmal zu bekräftigen. Die 2018 genannten Argumente seien nach wie vor gültig, heißt es im SPD-Antrag. Obwohl die ÖDP-Fraktion auch dieser Meinung ist, forderte sie im Stadtrat, den SPD-Antrag nicht zu behandeln. Der Grund warum die ÖDP trotz gleicher Meinung gegen den Antrag der SPD stimmte: Die ÖDP befürchtete, dass der Stadtrat anders entscheiden könnte, wenn der Fall neu aufgerollt wird. Der Stadtrat genehmigte mehrheitlich, dass der Antrag der SPD nicht behandelt wird. Jetzt gilt nach wie vor der Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2018.
Dem ZMS sitzt das Gesetz im Nacken, bis 2029 muss Klärschlamm so entsorgt werden, dass der Dünger Phosphat zurückgewonnen werden kann. Oberbürgermeister Feller habe den Beschluss aus dem Jahr 2018 nicht mehr auf dem Schirm gehabt, so seine Erklärung in der Stadtratssitzung.
(kw)
