Nabburg
Fünf Jahre neues Naturschutzgesetz in Bayern – Umweltschützer ziehen durchwachsene Bilanz
Eine 1 in manchen Bereichen, eine 5 in anderen. Die ÖDP und der LBV haben sechs Jahre nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ Bilanz gezogen: Was hat sich beim Natur- und Artenschutz in Bayern wirklich getan?
1,75 Millionen Menschen in Bayern haben 2019 unterschrieben – für mehr Naturschutz und Artenvielfalt. Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wurde zum erfolgreichsten Volksbegehren aller Zeiten in Bayern. Die Initiatoren, darunter die ÖDP und der Landesbund für Vogel- und Naturschutz, sehen in dem Volksbegehren einen Erfolg, wie er nur einmal in einer Generation vorkomme. Steht es heute besser um den Natur- und Artenschutz in Bayern als vor sechs Jahren – also vor dem Volksbegehren?
In einigen Bereichen schon, so die Einschätzung der ÖDP und des Landesbundes für Vogel- und Naturschutz. Die beiden Landesvorsitzenden haben in Nabburg Bilanz gezogen. ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker ist überzeugt, dass nun ein höheres Bewusstsein vorhanden ist, wie wichtig Biodiversität für uns Menschen ist – zumindest in der breiten Bevölkerung. „In der großen Politik wahrscheinlich immer noch nicht“, schiebt sie hinterher. „Aber wir werden trotzdem weiter für die Umsetzung des neuen Gesetzes kämpfen und es verteidigen.“
Durchmischte Bilanz
Unterschiedliche Maßnahmen seien unterschiedlich gut umgesetzt worden: Eine glatte eins geben die Umweltschützer zum Beispiel dafür, dass nun mehr Waldflächen geschützt sind. Auch der Streuobstpakt, mit dem 1 Million mehr Obstbäume gepflanzt werden sollen, laufe sehr gut. Im Hinblick auf andere Ziele gehe es jedoch eher schleppend voran: Vor allem im Bereich des Bio-Landbaus. Das Ziel von 30 Prozent Bio-Landwirtschaft bis 2030 werde voraussichtlich verfehlt, so LBV-Vorsitzender Dr. Norbert Schäffer: „Aktuell krebsen wir etwa bei 13 Prozent herum“.
Nach dem erfolgreichen Volksbegehren hat die Bayerische Staatsregierung ein neues Naturschutzgesetz mit einem ganzen Katalog an Zielen beschlossen – vieles davon mit Blick auf die Landwirtschaft. Unter Bauern sorgt das oft für Unmut, wie auch Josef Irlbacher, Kreisobmann des Bayerisches Bauernverbandes, in Nabburg erklärte: „Natur- und Umweltschutz geht alle kann. Das kann nicht sein, dass das alles die Landwirte erledigen sollen. Da müssen alle mitziehen“, erklärte er gegenüber OTV.
Wird zu viel von den Landwirten verlangt? Auf diese Frage hat Dr. Schäffer eine eindeutige Antwort: „Die Landwirte bewirtschaften in Bayern fast die Hälfe der Fläche. Und auf diesen Flächen sehen wir auch die größten Probleme.“ Zum Beispiel sind
Dr. Norbert Schäffer, Landesvorsitzender LBV: Die Landwirte bewirtschaften fast die Hälfte der Fläche… dort die größten Probleme… größer als im Wald oder selbst in Siedlungen.
Norbert Schäffer geht sogar noch weiter und ist der Meinung, dass die Bauern einer der Gewinner des Volksbegehrens sind. Denn um die Ziele des neuen Gesetzes umzusetzen, setzt der Staat auf Freiwilligkeit. Und freiwilliger Einsatz wird finanziell belohnt.
Dr. Norbert Schäffer, Landesvorsitzender LBV: Der Staat muss dafür sorgen, dass 10 prozent der Wiesen nach dem 15. Juni gemäht werden… wenn sichs für den Landwirt rentiert, macht er mit… hat etz mehr Optionen… und bekommt auch viel Geld dafür.
Gerade diese Finanzierung ist nun ein Punkt, der den Umweltschützern Sorgen macht. In den ersten vier Jahren sei sie gut gelaufen, so Agnes Becker. Aber:
Agnes Becker, ÖDP, Landesvorsitzende: Letztes Jahr im Herbst gabs eben die Haushaltssperre. Viele Projekte stehen etz auf der Kippe… das ist dramatisch, auch ein Vertrauensbruch für die Landwirte, die sich da drauf eingelassen haben… des ist ne Katastrophe.
ÖDP und LBV wollen sich weiter dafür einsetzen, dass der Schwung, der mit dem Volksbegehren in den Artenschutz gekommen ist, nicht verloren geht.
(az)
