Wahl in Sachsen-Anhalt: SPD-Ortsverein erinnert Berlin mit Brief an eigenen Kurs

Der Brief liegt inzwischen bei David Mandrella (Mitglied des Bundestags), der die Anliegen nach Berlin weitergeben soll. Die SPD-Ortsvereins Mitglieder fordern darin unter anderem eine stärkere Besteuerung von Superreichen, um etwa eine abschlagsfreie Rente mit 63 zu finanzieren. Insgesamt wünsche sich die Basis wieder ein klareres Profil der SPD. Vertreter wie Karl-Heinz König kritisieren, dass die Partei ihre Politik für Arbeitnehmer zu wenig sichtbar mache und sich deutlicher von Aussagen des Koalitionspartners CDU – besonders von Kanzler Friedrich Merz – hätte distanzieren müssen, etwa bei dessen Äußerungen zur Krankschreibung und der Vermittlung des „Faulheits“-Gefühls.
Mitverfasser Peter Lehner sagt, er sei überzeugt, dass sinkende AfD-Zahlen möglich wären, wenn die SPD deutlicher zeigt, welche politischen Erfolge sie bereits erreicht hat und erreichen kann.
Einen Personalwechsel wollen sie aber nicht, es gehe ihnen um den Kurs und darum, dass SPD-Erfolge in der Koalition besser kommuniziert werden. Der Brandbrief soll die Führung daran erinnern, wo die SPD herkommt. Nun hoffen die Mitglieder, dass Mandrella Rückmeldungen aus Berlin liefert und das Thema weiter vorantreibt.

(ls)