Weidener Müllprozess: Zollermittler geben tiefe Einblicke

Der sogenannte Müllprozess geht vor dem Landgericht in Weiden in die letzte Runde. Angeklagt sind ein 53-jähriger Entsorgungsunternehmer aus Weiden und sein 57-jähriger tschechischer Geschäftspartner. Sie sollen illegal Problemmüll in die Tschechische Republik exportiert haben, wo sie letztlich auf wilden Deponien abgelagert worden sind.

Es geht um 720 Tonnen Müll unter anderem aus stillgelegten Windkraftanlagen und tonnenweise Lithium-Ionen Batterien etwa aus E-Autos, Fahrrädern oder Elektro-Rollern. Der Abfall war teils giftig, teils hochexplosiv, wie der Hauptermittler des Zollfahndungsamtes München heute im Zeugenstand bestätigte. Zusammen mit einer Kollegin hat der Zollbeamte die Ermittlungsergebnisse offengelegt. Dabei verdichtete sich das Bild, das sich schon seit Prozessbeginn abzeichnet. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden 54 illegale Abfallentsorgungen vor. Der 53-jährige berief sich stets auf eine tschechische Abfallfirma, die er mit der Entsorgung betraut habe. Tatsächlich aber handelte es sich um eine Briefkastenfirma und die Anlage zur Verwertung von Problemmüll habe nur auf dem Papier existiert, so der Zollhauptermittler heute. Das habe der Unternehmer spätestens ab Juni 2024 gewusst und trotzdem weitergemacht – aus Gewinnsucht. In Deutschland hätte der Unternehmer 225 Euro Entsorgungskosten pro Tonne tragen müssen, in Tschechien nur rund 80 Euro. Der Weidener ist zudem der gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassung angeklagt; Er soll in seinem Betrieb im Landkreis Schwandorf eine undichte Batterie-Recyclinganlage weiterbetrieben haben. Sieben Mitarbeiter seien deshalb durch giftige und krebserregende Stoffe wie Nickel oder Kobalt gesundheitlich geschädigt worden.

Wenn alles gut läuft, könnte am 22. Oktober das Urteil gesprochen werden. Das dürfte allerdings wenig Überraschungen bieten. Durch einen Deal soll die Strafe für den Hauptangeklagten zwischen vier Jahren drei Monaten und vier Jahren neun Monaten Gefängnis liegen. Dem Mitangeklagten droht höchstens eine Bewährungsstrafe unter zwei Jahren.

Der Prozess ist heute einmal unfreiwillig unterbrochen worden. Ein Feueralarm sorgte für die sofortige Evakuierung des ganzen Justizgebäudes – einschließlich des Angeklagten in Fußfesseln. Doch nach zwölf Minuten bereits die Entwarnung, alle konnten in das Gebäude zurückkehren. Die Feuerwehr ist nicht angerückt.

(gb)