
Amberg
FDP will aus dem „Tal der Tränen“ herauskommen – Landesparteitag im ACC
Die Bayern FDP kommt in Umfragen aktuell auf gerade mal 2 Prozent. Wie kann es die Partei schaffen, aus ihrem Tief herauszukommen? Um diese Frage ging es am Wochenende beim Landesparteitag der FDP in Amberg.
Die FDP steckt aktuell in einem Tief. Sie sitzt in nur vier Ländern im Parlament, im Bundestag und im Bayerischen Landtag ist sie nicht vertreten. In aktuellen Umfragen kommt die Partei in Bayern auf 2 Prozent, im Bund zuletzt auf gerade so fünf Prozent. Am Wochenende hat sich die Partei in Amberg zu ihrem Landesparteitag getroffen, um darüber zu diskutieren, wie sie das Blatt wenden kann.
Es sind keine rosigen Zeiten für die Liberalen, das erkennt auch Bundesgeneralsekretär Martin Hagen auf der Bühne an. Er bezeichnet die vergangenen fünf Jahre als „Tal der Tränen“. Hagen konzentriert sich in seiner Rede auf viele Grundsatzwerte der FDP: Er fordert weniger Eingriffe des Staates, weniger Regulierung. Steuern müssen runter, das Wirtschaftswachstum rauf.
Dass die Partei die Menschen aktuell nicht mit ihren Ideen abholen kann, das liege unter anderem an den Nachwirkungen ihrer Regierungsbeteiligung in der Ampelkoalition, so seine Einschätzung. „Aber ich bin zuversichtlich, ab 2027 wird sich das Blatt wenden“, so Hagen im OTV-Interview. „Wir sind in Schleswig-Holstein, wo 2027 die nächste Wahl sein wird, zuletzt bei sechs Prozent gewesen. Und ich habe den Eindruck, dass sich viele Bürger auch eine liberalere Politik wünschen.“
„Massives Glaubwürdigkeitsproblem“
Diese liberale Politik will die FDP auch wieder machen dürfen – und wollte sich dafür beim Landesparteitag inhaltlich und personell besser aufstellen. „Der Samstag stand ganz in Sinne der Parteierneuerung und der Reformen.“, so Daniel Kuhagen, der Generalsekretär der FDP Bayern. „Wir müssen wieder agiler werden. Wir haben verstanden: So wie es zuletzt lief, kann es nicht weitergehen, auch bei uns nicht.“
Nils Gründer, stellvertretender Landesvorsitzender, pflichtet dem bei: „Wir sprechen die richtigen Impulse an, aber hatten ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Und das arbeiten wir gerade auf. Wir wollen mit glaubwürdigen Personen nach vorne gehen. Das wird ein ganz wichtiger Schritt auch in Vorbereitung auf die Landtagswahl.“
Leitantrag: Für mehr Vertrauen in die Demokratie
Das Motto des Parteitages hieß „Demokratie erneuern, Vertrauen stärken“ – und so war auch der Titel des Leitantrags. Die Delegierten beschlossen mehrheitlich eine Liste an Ideen, die das Vertrauen der Bürger in die Demokratie wieder verbessern sollen. Zum Beispiel: Landtagsabgeordnete sollen freier abstimmen dürfen anstatt sich an die Fraktionsdisziplin halten zu müssen. Es soll weniger Ministerien und Regierungsposten geben und es soll ein Transparenzgesetz für Bayern geschaffen werden.
Landesvorsitzender Matthias Fischbach erklärt den Hintergrund des Leitantrags: „Die Menschen in Bayern halten mit 94 Prozent die Demokratie zum Glück grundsätzlich für die genau richtige Regierungsform. Aber wird stellen fest, dass leider das Vertrauen in die Institutionen, in die handelnden Akteure in der Politik verloren gegangen ist: in den Landtag vertraut nur noch etwa jeder Zweite, in die Staatsregierung schon nicht mal mehr jeder Zweite. Und deswegen müssen wir das Verhältnis von Staatsregierung und von Parlament verändern. Wir müssen das Parlament auch wieder stärken, dass die Menschen wieder das Gefühl haben, dass die Bevölkerung eigentlich die Richtung im Land vorgibt.“, so die Idee. Dafür möchte sich die FDP in Bayern einsetzen – vorausgesetzt sie schafft es bei den Landtagswahlen 2028, wieder ins Maximilianeum einzuziehen.
(az)